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Genehmigungsverfahren

Niedersachsen: Stichtag beachten

Auf Grundlage der aktuellen Genehmigungslage sind befristet genehmigte Spielhallen in Niedersachsen am 30.06.2021 zu schließen. Es ist allerdings denkbar, dass das niedersächsische Glücksspielgesetz noch einmal geändert wird.

Darauf weist Prof. Florian Heinze, Justiziar des Automatenverbands Niedersachsen, hin: "Auf Grundlage des im vergangenen Jahres in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des niedersächsischen Glücksspielgesetzes sind zahlreiche Auswahlverfahren zwischen miteinander in Abstandskonkurrenz stehenden Spielhallenstandorten wiederholt worden. Die in diesem erneuten Auswahlverfahren unterlegenen Betreiber erhielten sodann eine bis zum 30.06.2021 befristete Härtefallgenehmigung gem. § 10e NglüSpG. Gleiches gilt für die Betreiber von Doppelspielhallen. Auch hier sind für die zweiten Hallen aus einem Spielhallenverbund bis zum 30.06.2021 befristete Härtefallgenehmigungen gem. § 10e NGlüSpG erteilt worden."

Auf Grundlage der aktuellen Genehmigungslage wären diese befristet genehmigten Spielhallen am 30.06.2021 zu schließen bzw. dürften nach dem Ende des Lockdowns nicht wieder öffnen.

Es ist denkbar, so Heinze, dass – rechtzeitig vor dem 30.06.2021 – das niedersächsische Glücksspielgesetz noch einmal geändert wird. Das hierfür erforderliche Verfahren befinde sich auf dem Weg, die politische Willensbildung sei noch nicht endgültig abgeschlossen. "Bitte prüfen Sie bereits jetzt in Ansehung der wenigen verbleibenden Zeit, ob Sie Spielhallen betreiben, die nur über eine Genehmigung bis zum 30.06.2021 verfügen. Für solche Spielhallen sollte bereits jetzt alles vorbereitet werden, um rechtzeitig und kurzfristig die Verlängerung einer Härtefallgenehmigung beantragen zu können, falls der niedersächsische Landtag ein entsprechendes Änderungsgesetz verabschiedet." Es empfehle sich, zugleich sehr frühzeitig Kontakt mit der jeweils zuständigen Erlaubnisbehörde aufzunehmen und den "Zeitplan" für ein ggf. möglich werdendes Genehmigungsverfahren zur Verlängerung von Erlaubnissen abzustimmen.

Heinze bietet Unternehmen an, deren derzeitige Genehmigungen zu prüfen und "vorsorglich" die Antragstellung bei der Erlaubnisbehörde vorzubereiten.

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