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Auf Fristen achten!

Niedersachsen: Neue Erlaubnisse beantragen

Weil das neue niedersächsische Glücksspielgesetz erst 2020 in Kraft treten wird, mahnt Prof. Florian Heinze, dass Spielhallenbetreiber möglicherweise neue Erlaubnisse beantragen müssen.

In einem Rundschreiben des Automatenverbands Niedersachsen (AVN) mahnt AVN-Justiziar Prof. Florian Heinze, dass niedersächsische Aufstellunternehmer unter Umständen eine neue Erlaubnis zum Betreiben ihrer Spielhallen beantragen müssen, da das neue niedersächsische Glücksspielgesetz erst 2020 in Kraft treten wird.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Praxis der Losverfahren bei echter Abstandskonkurrenz zwischen mehreren Spielhallen gekippt hat, hätten die im Losverfahren unterlegenen Spielhallenbetreiber zunächst eine glücksspielrechtliche Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2018 bekommen, die zwischenzeitlich bis zum 31. Dezember 2019 verlängert worden sei, erklärt Heinze. Das neue Landesglücksspielgesetz werde aber nicht bis zum Ende dieses Jahres in Kraft treten, sagt Heinze. Deshalb empfiehlt der AVN-Justiziar Aufstellunternehmern, kurzfristig Anträge auf Verlängerung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis bis zum 30. Juni 2020 zu stellen.

Manche Kommunen verlängerten erteilte Erlaubnisse von Amtswegen ohne separaten Antrag, teilt Heinze mit. Da aber nicht alle Kommunen so verfahren, rät er dazu, einen entsprechenden Antrag auf Verlängerung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis zu stellen.

Einen ausführlichen Bericht über den Entwurf zum neuen Glücksspielgesetz, den die niedersächsische Landesregierung am 22. Oktober 2019 dem Landtag zu weiteren Beratungen zugeleitet hat, finden Sie hier.

Foto: Prof. Florian Heinze empfiehlt niedersächsischen Aufstellunternehmern, für ihre glücksspielrechtlichen Erlaubnisse eine Verlängerung bis zum 30. Juni 2020 zu beantragen.

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