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Verordnung

Niedersachsen: Keine Maskenpflicht am Gerät mehr

Ab dem 8. Juni besteht keine Maskenpflicht mehr beim Spielen am Geldspielgerät in Niedersachsen. Das regelt eine neue Verordnung.

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat am 5. Juni 2020 eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus erlassen. Die Verordnung tritt am 8. Juni in Kraft.

In der für Spielhallen geltenden Regelung des § 2i der Verordnung heißt es nun:

"Der Betrieb einer Spielhalle ist zulässig, wenn die Betreiberin oder der Betreiber einer Spielhalle sicherstellt, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Spielhalle sowie beim Aufenthalt in der Spielhalle einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die weder zum eigenen noch zu einem weiteren Hausstand gehört, einhält. Die Betreiberin oder der Betreiber hat zudem sicherzustellen, dass sich nur so viele Besucherinnen und Besucher in den Räumen der Spielhalle aufhalten, wie Spielgeräte aufgrund der nach § 33 i der Gewerbeordnung jeweils erteilten Erlaubnis zulässig sind. Die Betreiberin oder der Betreiber ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts zur Spielhalle und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen; im Übrigen hat sie oder er Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus Sars-CoV-2 zu vermindern. Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass jede Besucherin und jeder Besucher während des gesamten Aufenthalts in der Spielhalle, ausgenommen während des Spiels an den Spielautomaten, eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt; § 9 ist entsprechend anzuwenden. Die Betreiberin oder der Betreiber hat zu gewährleisten, dass beim Verzehr von Speisen und Getränken an den Spielautomaten Hygienemaßnahmen zur Verminderung der Gefahr einer Infektion mit Corona-Virus Sars-CoV-2 eingehalten werden; die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass die jeweils dienstleistende Person eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 9 Abs. 2 trägt. Die Betreiberin oder der Betreiber ist verpflichtet, den Familiennamen, den Vornamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer jeder Besucherin und jedes Besuchers sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Spielhalle zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf der Besuch der Spielhalle nicht gestattet werden. Die Dokumentation ist für die Dauer von drei Wochen nach dem Besuch der Spielhalle aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Spätestens einen Monat nach dem Besuch der Spielhalle sind die Daten zu löschen."

Prof. Florian Heinze (Foto), Justiziar des Automatenverbands Niedersachsen, fasst noch einmal zusammen: "Ab dem 8. Juni besteht also keine Maskenpflicht mehr beim Spielen am Geldspielgerät. Die Maske muss von Spielgästen jedoch weiterhin während des gesamten übrigen Aufenthalts in der Spielhalle (also beim Betreten und Verlassen und auf allen anderen Wegen) getragen werden." Da die Mund-Nasen-Bedeckung beim Spielen am Geldspielgerät vom Spielgast nicht mehr getragen werden müsse, sei auch das Rauchen "nicht gehindert".

Ab dem 8. Juni müssten die in der Spielhalle jeweils dienstleistenden Personen (also insbesondere die Servicekräfte) eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, informiert Heinze weiter. Diese rechtliche Vorgabe habe es in der bisherigen Fassung der Verordnung nicht gegeben. Darüber hinaus sei der Verzehr von Speisen und Getränken an den Spielautomaten wieder gestattet.

Bei der Abgabe von Speisen und Getränken bleibt die Rechtslage Heinze zufolge unverändert: "Wenn Sie das Rauchen in Ihrer Spielhalle gestatten wollen, dürfen Sie nur ein gelegentliches Begrüßungsgetränk abgeben. Sobald Sie ein systematisches gastronomisches Angebot vorhalten, erhält Ihre Spielhalle den Charakter einer gastronomischen Einrichtung, so dass das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz Anwendung findet."

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