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Spielhallen

Niedersachsen: Es geht wieder los!

Unter Einhaltung von Auflagen dürfen Spielhallen in Niedersachsen am 25. Mai 2020 wieder öffnen.

Wie Prof. Florian Heinze, Justiziar des Automaten-Verbands Niedersachsen, mitteilt, zahlen sich die intensive Verbandsarbeit der letzten Tage und Wochen mit Vorlage des von Prof. Dr. Meyer (MHH) erarbeiteten Hygienekonzepts und die von Spielhallenbetreibern zu Gericht gereichten Klagen und Eilanträge aus. Über Klagen und Eilanträge hätten die angerufenen Verwaltungsgerichte jedoch bislang nicht entschieden. Nachdem die Niedersächsische Landesregierung Spielhallen bei der letzten "Lockerungswelle" nicht bedacht hatte (Verordnung vom 8. Mai), habe nun offenbar ein Umdenken stattgefunden: "Die Regierungskoalition hat sich auf dieses Datum für die Wiedereröffnung von Spielhallen bei Einhaltung bestimmter Hygienemaßnahmen verständigen können", so Heinze.

Am 22. Mai soll eine Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus erlassen werden. Der bislang bekannte Entwurf dieser Änderungsverordnung sehe in Art. 1 Nr. 9 die Einfügung einer neuen Vorschrift (§ 2 j) in den bislang geltenden Verordnungstext mit folgendem Inhalt vor (Originalzitat!):

"Der Betrieb einer Spielhalle ist zulässig, wenn die Betreiberin oder der Betreiber einer Spielhalle sicherstellt, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Spielhalle sowie beim Aufenthalt in der Spielhalle zu jeder anderen Person, die weder zum eigenen noch zu einem weiteren Hausstand gehört, einhält Die Betreiberin oder der Betreiber hat zudem sicherzustellen, dass sich nur so viele Besucherinnen und Besucher in den Räumen der Spielhalle aufhalten, wie Spielgeräte aufgrund der nach § 33i der Gewerbeordnung jeweils erteilten Erlaubnis zulässig sind. Die Betreiberin oder der Betreiber ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts zur Spielhalle und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen; im Übrigen hat sie oder er Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermindern. Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass jede Besucherin und jeder Besucher während des gesamten Aufenthalts in der Spielhalle eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt; § 9 ist entsprechend anzuwenden. Die Betreiberin oder der Betreiber hat zu gewährleisten, dass in der Spielhalle Speisen und Getränke nicht verzehrt werden. Die Betreiberin oder der Betreiber ist verpflichtet, den Familiennamen, die Vornamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer der Besucherinnen und Besucher sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Spielhalle zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf der Besuch der Spielhalle nicht gestattet werden. Die Dokumentation ist für die Dauer von drei Wochen nach dem Besuch der Spielhalle aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Spätestens einen Monat nach dem Besuch der Spielhalle sind die Daten zu löschen."

Heinze weist darauf hin, dass der hier wörtlich zitierte Entwurf im ersten Satz noch ein offenkundiges Redaktionsversehen enthält: "Der Hinweis auf den einzuhaltenden Mindestabstand fehlt, dürfte aber vom Verfasser des Entwurfs gemeint sein." Auslegungsfragen, die sich aus dem Verordnungstext ergeben, klärt der Verband zeitnah, so Heinze.

Heinze bittet zu beachten, dass es sich hierbei um einen Entwurf handelt, die Verordnung sei noch nicht erlassen worden. "Aus Kreisen der Niedersächsischen Landesregierung war jedoch zu erfahren, dass dem Erlass dieser Verordnung Hinderungsgründe nicht entgegenstehen dürften." Soweit Unternehmer Klagen und Eilanträge zu Gericht gereicht haben, sollten diese verfahrensbeendigende Erklärungen erst dann abgeben, wenn die Verordnung erlassen und damit wirksam geworden ist.

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