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Verbandssitzung

Niedersachsen: Die Uhr zurückgedreht

Auf der Jahreshauptversammlung des Automaten-Verbands Niedersachsen war der Entwurf zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes das alles beherrschende Thema.

Selten war eine Jahreshauptversammlung des Automaten-Verbands Niedersachsen (AVN), ja vielleicht eine Jahreshauptversammlung überhaupt, so gut getimt. Am 21. Mai hat die niedersächsische Landesregierung ihren Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Zwei Tage später, am 23. Mai, veranstaltete der AVN seine Jahreshauptversammlung in Hannover – und bot damit den anwesenden Automatenunternehmern die Möglichkeit, sich unmittelbar mit Informationen zu dem neuen Gesetzesentwurf zu versorgen, der jetzt seinen parlamentarischen Weg gehen wird. Mit einer finalen Verabschiedung des Gesetzes ist dann in der zweiten Jahreshälfte 2019 zu rechnen.

"Das Gesetz enthält nicht nur unsere Wunschkonzert-Noten. Es sind auch einige Misstöne drin", fasste Heinz Basse den Grundtenor des Gesetzesentwurfs zusammen. Der erste Vorsitzende des AVN stellte dann aber sogleich klar: "Ich sehe in diesem Gesetzesentwurf einen großen Wurf für Niedersachsen. Wir sind das erste Bundesland, das die Uhr zurückdreht."

Dass die Politik gezwungen war, die Uhr zurückzudrehen, ist auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 4. September 2017 (Az. 11 ME 330/17) zurückzuführen, das das Losverfahren zur Auswahlentscheidung unter Spielhallen für rechtswidrig befand. Das Losverfahren wird nun im neuen Gesetzesentwurf durch ein Auswahlverfahren mittels Sachkriterien ersetzt. "Dabei handelt es sich um ein abgestuftes Verfahren mit spezifischer Reihenfolge", wie der Justiziar des AVN, Prof. Florian Heinze, erklärte. Das primäre Kriterium ist die bestmögliche Ausschöpfung der Standortkapazität. Heinze: "Grob zusammengefasst: Die größtmögliche Anzahl an Spielhallen muss eine Erlaubnis bekommen."

Führt die Anwendung des ersten Kriteriums nicht zu einer Auflösung der Konkurrenzsituation, so werden nachrangige Kriterien zur Auswahl hinzugezogen – zwei "weiche", auf die der Automatenunternehmer Einfluss hat, vier "harte", auf die er keinen hat. Die Kriterien sind – in dieser Reihenfolge:

  • Verzicht auf die Aufstellung von Geldspielgeräten in Zweiergruppen
  • Verbot des Rauchens in der Spielhalle
  • Wegstrecke zwischen der Spielhalle zu Berufsbildenden Schulen und Allgemeinbildenden Schulen des Sekundarbereichs I und II (mit Ausnahme des Abendgymnasiums und des Kollegs)
  • Wegstrecke der Spielhalle zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und anderen Einrichtungen und Orten, die dazu bestimmt sind, von Kindern und Jugendlichen regelmäßig aufgesucht zu werden
  • Wegstrecke der Spielhalle zu einer Gaststätte, in der alkoholische Getränke angeboten werden

Das Auswahlverfahren wird für alle Spielhallen wiederholt, für die bis zum 30.06.2019 eine Auswahlentscheidung im Losverfahren getroffen wurde. Einbezogen in die neue Auswahlentscheidung werden jedoch nur die Spielhallen, deren Betreiber dies innerhalb einer Frist beantragen. Die Frist ist derzeit noch nicht bekannt. Die bereits durch Losverfahren erteilten Erlaubnisse werden nicht zurückgenommen. 

Mehr zur Jahreshauptversammlung des AVN und vor allem zum neuen Gesetzesentwurf lesen Sie in der Juni-Ausgabe von games & business.

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Bild: AVN-Justiziar Prof. Florian Heinze informierte auf der Jahreshauptversammlung des Verbands über alle Einzelheiten des neuen Entwurfs zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes.

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