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Neues Gesetz

Niedersachsen: Das ist jetzt zu tun

Das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes wurde verabschiedet. Prof. Florian Heinze fasst die wichtigsten Punkte zusammen und gibt Handlungsempfehlungen.

Am 13. Mai hat der Niedersächsische Landtag das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes verabschiedet. Der Justiziar des Automatenverbands Niedersachsen, Prof. Florian Heinze (Foto), fasst die Regelungen des Gesetzes folgendermaßen zusammen:

1. Vorgesehen ist eine Wiederholung des Auswahlverfahrens bei echter Abstandskonkurrenz zwischen Spielhallen. Hier hat die Verwaltung in der Vergangenheit auf das vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht als rechtswidrig qualifizierte Losverfahren zurückgegriffen. Der Gesetzentwurf sieht nun eine Auswahlentscheidung auf Grundlage von sachlichen Kriterien vor, die abgestuft zur Anwendung kommen.

2. Maßstab der Behördenentscheidung ist auf erster Stufe die bestmögliche Ausschöpfung der Standortkapazität (§ 10 a Abs. 3 NGlüSpG). Ist eine Entscheidung unter Beachtung der bestmöglichen Ausschöpfung der Standortkapazität nicht möglich, so ist im Auswahlverfahren derjenige Betreiber zu bevorzugen, der gegenüber der Behörde rechtsverbindlich erklärt, auf die Aufstellung von Geldspielgeräten in Zweiergruppen zu verzichten (§ 10 a Abs. 4 NGlüSpG). Geben alle miteinander konkurrierenden Betreiber eine solche Erklärung ab, ist die Entscheidung zugunsten desjenigen Betreibers zu treffen, der rechtsverbindlich erklärt, in seiner Spielhalle das Rauchen zu verbieten (§ 10 a Abs. 5 NGlüSpG).

3. Sofern alle zu beteiligenden Betreiber diese Erklärungen abgeben, erfolgt die Auswahlentscheidung anhand von Abstandskriterien, nämlich erstens unter Berücksichtigung des Abstandes zu berufsbildenden und allgemeinbildenden Schulen (§ 10 Abs. 6 NGlüSpG), sodann unter Berücksichtigung des Abstandes von Einrichtungen der Kinder- oder Jugendhilfe und anderen Einrichtungen und Orten, die dazu bestimmt sind, von Kindern oder Jugendlichen regelmäßig aufgesucht zu werden (§ 10 Abs. 7 NGlüSpG) und sodann unter Beachtung des Abstands zu Gaststätten, in denen alkoholische Getränke angeboten werden (§ 10 Abs. 8 NGlüSpG). Die Kriterien gelangen nacheinander zur Anwendung (das nachfolgende Kriterium also immer nur dann, wenn das vorangegangene Kriterium zur Auflösung echter Abstandskonkurrenz nicht beiträgt). Bei allen Abstandskriterien ist maßgeblich, dass nur ein Abstand von Einrichtungen im Radius von 500 m um die jeweilige Spielhalle Berücksichtigung findet. Maßgeblich ist – anders als im eingebrachten Entwurf der Landesregierung vorgesehen – die Luftlinie (und nicht die Wegstrecke).

4. Soweit sämtliche geregelten Kriterien eine Auswahlentscheidung nicht ermöglichen, soll die Behörde die Auswahlentscheidung "nach weiteren sachlich gerechtfertigten Gründen" treffen (§ 10 Abs. 9 NGlüSpG). Auf diesem Wege wird versucht, auf letzter Auswahlstufe ein Losverfahren vorzusehen, ohne es konkret zu benennen.

5. Das Erlaubnisverfahren ist für Spielhallen nur auf Antrag der Betreiber (und nicht von Amtswegen) zu wiederholen (§ 10 c NGlüSpG). Für diesen Antrag gilt eine Frist. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 01.06.2020 in Kraft. Der Antrag auf Wiederholung des Erlaubnisverfahrens kann dann nur bis zum 31.07.2020 gestellt werden (§ 10 c Abs. 2 NGlüSpG). Maßgeblich für den rechtzeitigen Antrag auf Wiederholung des Erlaubnisverfahrens ist der letzte Tag des ersten auf das Inkrafttreten des Gesetzes folgenden Monats. Sollte aus derzeit nicht absehbaren Gründen das Gesetz erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten (etwa weil es nicht mehr im Mai 2020 verkündet wird), würde sich die Antragsfrist entsprechend verschieben.

6. Über die Antragsfrist und die Möglichkeit der Stellung eines Antrags auf Wiederholung des Auswahlverfahrens werden die Behörden die betroffenen Betreiber bis zum 30.06.2020 (bei einem Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.06.2020) benachrichtigen (§ 10 c Abs. 3 NGlüSpG).

7. Die neuen Auswahlentscheidungen sollen (bei Inkrafttreten des Gesetzes am 01.06.2020) bis zum 30.10.2020 getroffen werden (§ 10 c Abs. 5 NGlüSpG).

8. Die Erlaubnisse werden bis zum 31.12.2025 befristet (§ 10 d NGlüSpG). Die aufgrund einer rechtswidrigen Auswahlentscheidung im Losverfahren bereits erteilten Erlaubnisse bleiben bestehen und werden nicht zurückgenommen (Vertrauensschutz gemäß § 10 c Abs. 4 NGlüSpG) und stehen der erneuten Auswahlentscheidung nicht entgegen.

9. Darüber hinaus enthält das Gesetz eine (neue) Härtefallregelung (§ 10 e NGlüSpG). Danach liegt eine unbillige Härte in der Regel vor, wenn der Erlaubnisantrag eines Betreibers einer Spielhalle im Sinne des § 29 Abs. 4 S. 2 GlüStV (Bestandsspielhalle), der die Bestandsspielhalle am 30.06.2017 betrieben hat, wegen der Regelungen über den Mindestabstand oder über den baulichen Verbund abgelehnt wurde oder abzulehnen wäre. Liegt eine unbillige Härte in diesem Sinne vor, soll auf Antrag eine Befreiung gewährt werden. Damit wird dem im neuen Auswahlverfahren unterlegenen Betreiber bei echter Abstandskonkurrenz die Möglichkeit eröffnet, einen neuen Härtefallantrag zu stellen und eine neue Genehmigung zur Gestaltung des härtefallbedingten Weiterbetriebs zu erhalten. Gleiches gilt für den Betreiber einer Doppelspielhalle für die zweite Spielhalle aus einem Spielhallenverbund. Härtefallgenehmigungen sind bis zum 30.06.2021 zu befristen (§ 10 e Abs. 2 S. 2 NGlüSpG).

Wie Heinze berichtet, siehe das Gesetz schließlich ein Verbot vor, Spielhallen als "Casino", als "Spielbank" oder mit einer ähnlichen Bezeichnung zu bewerben oder Zahlungsdienste nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) in der Spielhalle oder auf zugehörigen Flächen zu erbringen (§ 10 f NGlüSpG). Überdies soll ein landesweites Sperrsystem eingerichtet werden (§ 10 g NGlüSpG), das Selbstsperren und Fremdsperren vorsieht. Bis zur Inbetriebnahme der Sperrdatei hätten Betreiber einer Spielhalle in anderer Weise sicherzustellen, dass gesperrten Personen der Zutritt zur Spielhalle verwehrt wird. (§ 10 g Abs. 8 NGlüSpG). Dies beträfe Fälle, in denen Spieler schriftlich eine Selbstsperre (§ 10 g Abs. 3 S. 1 NGlüSpG) beantragt haben.

Was müssen Automatenunternehmer jetzt tun? Heinze empfiehlt: Zunächst müsse das Inkrafttreten des Gesetzes abgewartet werden. Im Losverfahren unterlegene Betreiber müssten dann fristgerecht Anträge auf Wiederholung des Auswahlverfahrens stellen. Betreiber von Doppelkonzessionen könnten unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes Anträge auf Gestattung des härtefallbedingten Weiterbetriebs für eine zweite Spielhalle aus einem Spielhallenverbund stellen. Dies sei insbesondere für diejenigen Betreiber von Doppelspielhallen von Bedeutung, bei denen Behörden in der Vergangenheit den Betrieb einer zweiten Spielhalle noch nicht geduldet haben. Aber auch die Betreiber geduldeter zweiter Hallen aus einem Spielhallenverbund müssten nun die Duldung der Behörden durch eine echte Härtefallgenehmigung ersetzen und entsprechende Anträge stellen.

Heinze abschließend: "Alle Anträge sollten bereits jetzt vorbereitet werden, damit diese mit Inkrafttreten des Gesetzes kurzfristig zu den Erlaubnisbehörden gereicht werden können."

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