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Mit Übergangsregelungen

Neues Glücksspielgesetz in Niedersachsen

Der niedersächsische Landtag hat am 12. Mai 2020 das Glücksspielgesetz für Spielhallen geändert. Danach ist bis zum 30. Juni 2021 in Mehrfachkomplexen der Betrieb einer zweiten Spielhalle erlaubt.

Die Neuregelung des niedersächsischen Glücksspielgesetzes war notwendig geworden, weil seit 2012 Mindestabstandsregelungen für Spielhallen und ein Mehrfachkomplexverbot (mehrere Spielhallen unter einem Dach) gelten. Das führte zu konkurrierenden Antragsverfahren für Spielhallen. Die bisherige Praxis, das Los entscheiden zu lassen, wurde vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht im September 2017 für rechtswidrig erklärt. Das jetzt beschlossene Gesetz wurde dem Landtag im Oktober 2019 zugeleitet, nachdem es im Mai in die Verbandsbeteiligung gegeben worden war.

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: "Beide Seiten bekommen jetzt Klarheit, die Kommunen ebenso wie die Spielhallenbetreiber. Es ist wesentlich besser, wenn nicht das Los entschiedet, wer ein Gewerbe ausüben darf oder nicht, sondern sachliche und nachvollziehbare Kriterien." Würden Zusicherungen, die sich im Auswahlverfahren positiv auswirkten, nicht eingehalten, erlösche künftig die Erlaubnis automatisch.

Als Auswahlkriterien gelten laut niedersächsischem Wirtschaftsministerium zum Beispiel:

  • Selbstverpflichtung von Spielhallenbetreibern, auf die Aufstellung von Geldspielgeräten in Zweiergruppen zu verzichten,

  • Selbstverpflichtung von Spielhallenbetreibern, das Rauchen in der Spielhalle zu verbieten,

  • Abstand zu Schulen und Jugendeinrichtungen,

  • Abstand zu Gaststätten mit Alkoholausschank.

Bis zum 30. Juni 2021 lässt das Gesetz noch Übergangsregelungen zu. So soll etwa in Mehrfachkomplexen der Betrieb einer zweiten Spielhalle erlaubt werden. Althusmann nennt die befristeten Regelungen vertretbar, weil das Gesetz auch deutlich die Suchtvorbeugung stärke und Rücksicht auf die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Spielhallen um Arbeitsplatzverluste genommen werde.

Suchtprävention und der Schutz von Spielsüchtigen seien zentrale Anliegen des Gesetzes, betont Althusmann in der Presseinformation des Ministeriums: "Wir bauen eine landesweite Spielersperrdatei für pathologisch Spielende auf, die diese vor sich selber schützen soll." In dieser Sperrdatei werden Selbst- und Fremdsperren eingetragen. Jeder Spielhallenbetreiber ist künftig verpflichtet, beim Einlass einer Person zu kontrollieren, ob diese in der Sperrdatei eingetragen ist. Ist dies der Fall, so ist dieser Person der Zutritt zur Spielhalle zu verwehren.

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