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Baden-Württemberg

Neue Corona-Regeln

Mit einer neuen Corona-Verordnung (CoronaVO), die in Baden-Württemberg ab dem 1. Juli gelten soll, entfällt in Spielhallen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Spielgäste.

Obwohl Spielgäste ab dem 1. Juli nicht mehr verpflichtet sind, in Spielhallen in Baden-Württemberg Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen, gilt diese Pflicht jedoch weiterhin für die Mitarbeiter von Spielhallen, berichtet Tim Hilbert, Justiziar des Automaten-Verbands Baden-Württemberg (AV BW), in einem Rundschreiben des Verbands. Sie entfalle jedoch auch dort, wenn ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz – beispielsweise Spuckschutzwände – gegeben sei. Damit entfalle auch das von einigen Behörden aufgrund der Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes durchgesetzte Rauchverbot, unterstreicht Hilbert.

Außerdem müsse für jede Spielhalle ein Hygienekonzept erstellt werden (§ 4 CoronaVO). Dieses muss über folgende Elemente verfügen:

- Aushang "Hygienemaßnahmen"

- Hygieneprotokoll

- Hygieneprotokoll zum Schichtwechsel

- Muster-Dienstanweisung für Mitarbeiter zur Umsetzung der Hygienemaßnahmen

- Formular zur Kontaktverfolgung

Da mit der neuen Verordnung auch Spielhallen ausdrücklich zur Datenerhebung verpflichtet seien (§ 6 CoronaVO), müssen von allen Gästen folgende Daten erhoben werden: Vor- und Nachname, Anschrift, Datum, Zeitraum der Anwesenheit und – soweit vorhanden – Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Dies gelte nicht, wenn die Daten bereits vorliegen, erläutert Hilbert.

Die Daten müssten für einen Zeitraum von vier Wochen aufbewahrt und dann gelöscht werden. Es sei zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangten. Die Daten müssten auf Verlangen der zuständigen Behörde übermittelt werden, falls dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich sei. Eine anderweitige Verwendung sei unzulässig. Gäste, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigerten, seien der Spielhalle zu verweisen.

 

 

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