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2. GlüÄndStV

Nein aus NRW

Nordrhein-Westfalen unterschreibt den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht.

Ende November hat die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Landesparlament bestätigt, dass die Regierung des Landes keinen Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrags (2. GlüÄndStV) einbringen wird. Das meldet RA Dr. Damir Böhm in einem Rundschreiben. Hintergrund sei, dass Schleswig-Holstein das Gesetz nicht ratifizieren werde, der Änderungsstaatsvertrag zu seiner Wirksamkeit aber der Ratifizierung durch sämtliche Länder bedarf. Nordrhein-Westfalen wolle sich jetzt dafür einsetzen, "so schnell wie möglich im Länderkreis eine rechtlich stabile Fortentwicklung der Glücksspielregulierung" zu erarbeiten. Diese müsse auch "Anbietern von Glücksspielen eine sichere Grundlage für ihre Tätigkeit bieten".

Böhm schätzt die Entscheidung folgendermaßen ein: "Dieses Vorgehen ist sehr begrüßenswert, da es qualitative Maßnahmen in den Mittelpunkt stellt, die Nordrhein-Westfalen bereits in den letzten Erlassen an die Bezirksregierungen bei Spielhallen betont hatte. Es scheint auch möglich, dass sich Nordrhein-Westfalen für eine Erweiterung des Regelungsrahmens beispielsweise für Online-Casinos einsetzen könnte, wenn die Fortentwicklung der Glücksspielregulierung ernst und effektiv erfolgen soll. Die Regierung des Landes hat offensichtlich verstanden, dass nur eine ordentliche Regulierung unter Beachtung der tatsächlichen Verhältnisse den vorhandenen Schwarzmarkt beseitigen und somit die Ziele des GlüStV fördern kann. Es bleibt abzuwarten, ob die anderen Länder diesen Weg der Vernunft mitgehen werden."

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