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Landtagsabstimmung

MV: Aus für viele Spielhallen besiegelt

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 9. Juni beschlossen, dass auch nach dem 1. Juli 2021 für Spielhallen keine Ausnahmen vom Mindestabstandsgebot gemacht werden. Das bedeutet das Aus für mehr als die Hälfte der Spielhallen im Nordosten.

Mit Blick auf das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags zum 1. Juli hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 9. Juni in 2. Lesung über das Ausführungsgesetz zur Glücksspielregulierung verhandelt. Das Gesetz wurde unverändert angenommen – heißt, die Möglichkeit einer Öffnungsklausel, die der Staatsvertrag den einzelnen Bundesländern bietet, wird nur sehr eingeschränkt angewandt. Lediglich bestehende Mehrfachkonzessionen dürfen unter besonderen Bedingungen für zwei Jahre befristet weiter betrieben werden.

Eine Veränderung der Mindestabstände – was über den Glücksspielstaatsvertrag ebenfalls möglich gewesen wäre – gibt es anders als in anderen Bundesländern in Meck-Pomm nicht. Da im Nordosten ein Mindestabstandsgebot von 500 Metern zwischen Spielhallen sowie zwischen Spielhallen und Jugendeinrichtungen gilt, bedeutet dies das Aus für über die Hälfte aller Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern. Rund 600 Arbeitsplätze sind verloren.

Noch tags zuvor, am 8. Juni, hatten 200 Aufstellunternehmer und ihre Beschäftigten vor der Schweriner Staatskanzlei für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Trotzdem wurde das Ausführungsgesetz im Landtag nicht mehr verändert, obwohl – wie games & business erfahren hat – die Linksfraktion am 9. Juni noch einen Änderungsantrag eingebracht hatte, der die Härten des aktuellen Ausführungsgesetzes abgemildert hätte. Auch die mitregierende CDU konnte den Koalitionspartner SPD nicht dazu bewegen, das Ausführungsgesetz noch einmal zu verändern.

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