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Klarstellung

Missverständnis bei Spielhallen-Miete

Die Tatsache, dass Spielhallen jetzt schließen müssen, befreit Spielhallenbetreiber nicht automatisch von der Pflicht, Miete zu zahlen, unterstreicht Rechtsanwalt Prof. Florian Heinze.

Eine irreführende Meldung, die bei Facebook und anderen sozialen Medien auftauchte, veranlasst Prof. Florian Heinze (Foto), Justiziar beim Automatenverband Niedersachsen und beim Nordwestdeutschen Automaten-Verband, zu einer Klarstellung mit Blick auf die Mietzahlungen, wenn Spielhallen geschlossen werden müssen.

In sozialen Medien wird ein Jurist zitiert, der sich auf das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) beruft und betont, dass für ein geschlossenes Geschäft keine Miete bezahlt werden müsse. Heinze weist jedoch darauf hin, dass das AGBG in Österreich gilt und nicht in Deutschland. Hierzulande gelte das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) – somit sei die genannte Meldung für Besitzer geschlossener Spielhallen nicht relevant, unterstreicht Heinze.

In der Bundesrepublik Deutschland ist der Mieter von der Entrichtung der Miete (nur) befreit, wenn die Mietsache einen Mangel aufweist (§ 536 Abs. 1 BGB), führt Heinze aus. Auch die Frage, wer beispielsweise das Verwendungsrisiko mit auf eine Mietsache trage, komme hier laut Heinze nicht zum Tragen. "Insoweit entspricht es der jahrzehntelangen Auffassung des BGH, dass das Verwendungsrisiko bzgl. der Mietsache grundsätzlich der Mieter trägt [vgl. bereits BGH NJW 1981, 2405]. Zu diesem Verwendungsrisiko gehört bei gewerblichen Mietern vor allem das Risiko, mit dem Mietobjekt Gewinne erzielen zu können. Erfüllt sich diese Erwartung des Mieters – aus welchen Gründen auch immer – nicht, so verwirklicht sich damit ein typisches Risiko des gewerblichen Mieters, das dieser nicht auf den Vermieter verlagern kann, indem er die Miete mindert. Es wird daher im Regelfall ein Recht zur Minderung nicht geben, wenn Spielhallen jetzt vorübergehend schließen müssen."

Der Jurist rät Aufstellunternehmern deshalb, das Gespräch mit ihren Vermietern zu suchen. "Durch den Abschluss von Stundungsvereinbarungen können Sie als gewerblicher Mieter in der jetzigen Krise wirtschaftlich entlastet werden. Dem berechtigten Interesse des Vermieters auf Zahlung der Miete können Sie sodann dadurch gerecht werden, dass Sie nach Wiederaufnahme des Spielhallenbetriebes die sodann aufgelaufenen Mietrückstände ratenweise nachzahlen."

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