Dachverband

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Parlamentarischer Abend

"Mindestabstände sind absurder denn je!"

Am 18. Februar haben der Automatenverband Niedersachsen (AVN) und der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) zum zweiten Mal zu einem parlamentarischen Abend nach Hannover eingeladen.

Georg Stecker, DAW-Vorstandssprecher, und Frank Waldeck, 1. Vorsitzender des AVN, konnten rund 60 Gäste aus Politik, Verwaltung, Unternehmensverbänden und der Automatenwirtschaft begrüßen. Zu ihnen zählten Staatssekretär Dr. Berend Lindner, Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg und Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages.

In seinem Grußwort ging Stecker auf die Einigung der Länder auf einen Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag ein, der im kommenden Monat unterzeichnet und im Sommer 2021 in Kraft treten soll. Er begrüßte ausdrücklich, dass erstmalig auch Qualitätskriterien bei der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels zum Zuge kommen sollen. "Nur eine Regulierung nach qualitativen Kriterien stellt einen funktionierenden Spieler- und Jugendschutz nachhaltig sicher und gewährleitstet, dass die legalen Anbieter ihrem Kanalisierungsauftrag aus dem Glücksspielstaatsvertrag nachkommen können", so Stecker.

Gleichwohl kritisierte er, dass eine Abkehr von quantitativen Kriterien wie Größe und Abstand von Spielhallen ausgeblieben sei. Dabei seien Mindestabstände angesichts des Vorhabens der Länder, virtuelle Automatenspiele und Online-Casinos zu legalisieren, absurder denn je. "Umso wichtiger ist es, dass die Länder bei der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages von ihren Kompetenzen Gebrauch machen. Sie sollten unbedingt den vorsichtig eingeschlagenen Weg der qualitativen Regulierung konsequent weiterverfolgen und umsetzen. Und zwar auch in Bezug auf Spielhallen hier in Niedersachsen", so Stecker weiter.

Frank Waldeck sagte in seinem Grußwort, dass sich auch das Land Niedersachsen im Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag die Möglichkeit offenhalten sollte, dass Verbundspielhallen unter strengen qualitativen Voraussetzungen weiterhin Bestand haben können. "Es kommt weder auf die Größe einer Spielhalle noch auf deren Abstand zur nächsten an, entscheidend ist einzig deren Qualität und eine verantwortungsvolle Unternehmensführung", machte der 1. Vorsitzende des AVN deutlich. Er betonte, dass die Mitglieder des AVN für bodenständige, traditionelle und regional verankerte Familienunternehmen stehen, die Arbeitsplätze in Niedersachsen schaffen und im Jahr 2019 circa 100 Millionen Euro Steuern entrichtet haben.

Frank Oesterhelweg konstatierte, dass die Automatenbranche in Niedersachsen durch das rechtswidrige Losverfahren in der Vergangenheit nicht fair behandelt worden sei. Er machte deutlich, dass die Automatenbranche für Arbeitsplätze und Steuerzuverlässigkeit sowie für Unterhaltung und Freizeit stehe. Das gelte es anzuerkennen. Den begonnenen offenen Dialog zwischen der Politik und der Automatenbranche im Land begrüßte der Landtagsvizepräsident ausdrücklich.

Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Dr. Jan Arning, forderte in seinem Grußwort Rechtssicherheit und klare Vorschriften für die Kommunen. Niedersachsen habe nach den Landtagswahlen einen Kurswechsel von einer streng restriktiven zu einer moderat liberalen Haltung vollzogen, so Arning. Er appellierte an die Vertreter des Landtages, diesen Kurs nun auch im Sinne der Kommunen beizubehalten.

Foto (v.l.): Frank Waldeck, Frank Oesterhelweg MdL, Staatssekretär Dr. Berend Lindner, Dr. Jan Arning und Georg Stecker führten gute Gespräche in Hannover. © DAW/AWI/Arp

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