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Coronakrise

Mietverhältnisse: Kündigungsrecht eingeschränkt

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, soll das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt werden.

Am 25. April hat der Bundestag einstimmig einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht angenommen. Darüber informiert der Justiziar des Automatenverbands Niedersachsen und des Nordwestdeutschen Automatenverbands, Prof. Florian Heinze (Foto).

Wie Heinze berichtet, soll unter anderem für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt werden. Die vorgesehene Regelung gelte auch für Pachtverhältnisse.

Heinze: "Üblicherweise kann ein Vermieter ein Mietverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen, wenn der Mieter mit der Entrichtung der Miete für zwei aufeinanderfolgende Termine oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht." Der vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf sehe nun folgende Regelung vor: "Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen Covid-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt."

Die grundsätzliche Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der Miete bleibt auch mit Inkrafttreten dieser gesetzlichen Regelung uneingeschränkt bestehen, betont Heinze. Aufgrund der Vorschrift werde lediglich dem Vermieter die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Nichtzahlung der Miete zwischen dem 1. April und dem 30. Juni verwehrt. Der Mieter müsse die Miete also nachzahlen und sollte sich – sofern Mietzahlungen eingestellt werden – mit seinem Vermieter über die Nachzahlungsmodalitäten verständigen. Unbenommen bleibe es dem Vermieter also, einen Mietrückstand beim Mieter einzuklagen.

Heinze stellt noch einmal unmissverständlich klar: "Natürlich erlaubt die gesetzliche Neuregelung nicht die willkürliche und grundlose Einstellung von Mietzahlungen (etwa wegen Zahlungsunwilligkeit). Im Falle einer streitigen Auseinandersetzung muss der Mieter glaubhaft machen, dass ein Zusammenhang zwischen der Covid-19-Pandemie und der Nichtleistung der Miete besteht."

Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Die beschriebenen Regelungen gelten derzeit also noch nicht.

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