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Forscher mit Forderungen

Mehr Schlagkraft gegen illegale Anbieter

Wissenschaftler der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim stellen vier Forderungen, um ein effektiveres Vorgehen gegen illegale Anbieter zu ermöglichen.

Der Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages in Deutschland liegt vor, eine gemeinsame Glücksspiel-Behörde der Länder ist in Aussicht. Das birgt die Chance, den Vollzug gegen illegale Anbieter im Internet zu verbessern. Damit die neue Behörde dabei kein "zahnloser Tiger" wird, haben Wissenschaftler der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim in einem Positionspapier vier Forderungen vorgestellt. Anlass ist das aktuell laufende Glücksspiel-Symposium am 4. und 5. März 2020.

1: Geplante Glücksspielbehörde muss befugt sein, Rechtsverordnungen zu erlassen.

"Es gibt immer neue Formen des Glücksspiels mit neuen technischen Entwicklungen", gibt Prof. Tilman Becker, Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel, zu bedenken. "Beispiele wären die Anwendung der Blockchain-Technologie und Methoden der Künstlichen Intelligenz, Gaming und Gambling fließen ineinander, und das internetgestützte Affiliate-Marketing breitet sich aus. Weitere Entwicklungen sind jetzt noch gar nicht vorhersehbar." Um dem gerecht zu werden, müsse die Glücksspielbehörde rasch reagieren können: "Dafür muss sie ermächtigt werden, selbst Rechtsverordnungen zu erlassen – ein besonderes flexibles Instrument der Rechtssetzung", erläutert der Jurist Prof. a.D. Dr. Armin Dittmann von der Universität Hohenheim. "Mit dieser Ermächtigung beträte man in der Staatspraxis zwar Neuland, bewegte sich jedoch auf solidem verfassungsrechtlichem Boden."

2: Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes, so dass illegale Internet-Angebote die gleiche Steuerlast haben wie legale.

Legale Lotterieanbieter hätten oft eine Steuer- und Abgabenlast von fast 47 Prozent, stellen die Wissenschaftler fest. Ähnliches gelte für Spielbanken: Umsatzsteuer und Spielbankabgabe würden sie mit 52 Prozent belasten. Illegalen Online-Anbietern dagegen bleibe das erspart: Sie würden keine vergleichbaren Steuer oder nur die Umsatzsteuer auf den Bruttospielertrag zahlen. Um diesen Anreiz zu reduzieren, müsse die steuerliche Ungleichbehandlung abgeschafft werden. "Dazu muss die Bundesregierung im Rennwett- und Lotteriegesetz einen Steuertatbestand für illegale Glücksspiele einführen", so Becker. "Ziel ist es, dass die Steuer- und Abgabenlast für Online-Casinospiele und für andere illegale Glücksspiele wie schwarze Lotterien nicht geringer ausfällt als bei einem vergleichbaren legalen Angebot."

3: Änderung des Strafgesetzbuches, um auch strafrechtlich gegen illegale Online-Anbieter vorgehen zu können.

Das Strafgesetzbuch stelle zwar das Angebot illegaler Glücksspiele unter Strafe, decke jedoch nicht das Online-Angebot von ausländischen Glücksspielanbietern ab. "Der entsprechende Paragraph entstand zu einer Zeit, zu der das unerlaubte Anbieten von Glücksspielen über das Internet noch keine große Bedeutung hatte", berichtet Becker. "Ein Problem ist, dass das Strafgesetzbuch auf Deutschland beschränkt ist, aber das Internet natürlich nicht", so Becker. "Die Rechtslage ist kompliziert, doch es gibt mögliche Anknüpfungspunkte, etwa wenn ein Angebot in deutscher Sprache erfolgt oder die Internetseite auf .de endet. Eine Umformulierung im Strafgesetzbuch könnte daher hilfreich sein."

4: Stärkung der wissenschaftlichen Glücksspiel-Forschung.

Bei dieser Forderung seien die Bundesländer gefragt: Sie sollen die wissenschaftliche Forschung zu Glücksspiel sicherstellen, um Suchtgefahren zu vermeiden und abzuwehren. "Doch nicht nur die Suchtprävention, sondern auch die Betrugs-, Manipulations- und Kriminalitätsprävention sind Ziele der Glücksspielregulierung", betont Becker. "Eine sinnvolle Regulierung sollte auf wissenschaftlicher Basis konzipiert werden und laufend wissenschaftlich evaluiert werden", empfiehlt Becker. "Nur so kann man sicherstellen, dass die ergriffenen Maßnahmen auch wirklich geeignet sind, die angestrebten Ziele zu erreichen." Bisher hätten die Förderung der wissenschaftlichen Glücksspiel-Forschung in der Mehrzahl der Bundesländer wenig oder gar keine Bedeutung.

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