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Game over für Kommunen

"Makabere Regulierungswut"

Durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag müssen demnächst voraussichtlich viele hundert Spielhallen schließen. Kommunen verlieren dadurch in ganz Deutschland Millionen an Steuereinnahmen, beschreibt die Zeitschrift Kommunal.

Nicht nur in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern werden in Kürze tausende Arbeitsplätze verloren gehen, gleichzeitig wird das Online-Glücksspiel ausgebaut. Dabei verlieren in ganz Deutschland viele Kommunen Millionen an Steuereinnahmen. Aus kommunaler Sicht absurd, meint Christian Erhardt, Chefredakteur von Kommunal, dem Magazin für Bürgermeister, Kommunalpolitiker und Verwaltung. In einigen Bundesländern laufen immer mehr Bürgermeister Sturm. Sie fürchten nicht nur Einnahmeverluste in Millionenhöhe, sondern auch mehr illegale Spielhallen und weniger Spielerschutz.

"16 Euro und 90 Cent gibt jeder Deutsche rein statistisch betrachtet im Monat für Glücksspiel aus. Da ist Lotto ebenso erfasst wie der Besuch in der Spielhalle oder das Online-Glücksspiel. Für Spielhallen vor Ort erhebt die jeweilige Kommune eine Vergnügungssteuer, übrigens eine der ganz wenigen Steuern, über deren Höhe die Stadt oder Gemeinde selbst entscheiden kann", schreibt Erhardt. "Zwischen 200 und 400.000 Euro im Jahr an Einnahmen erzielen wir pro Spielhalle im Ort", rechnet der Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen, Roland Klenk, aus Baden-Württemberg vor. Er fordert, dass die Städte bei den Spielhallen im Land mehr mitreden dürfen.

"Nahezu pervers" wirke die Regelung, zeitgleich mit der Schließung der Spielhallen das bisher illegale Online-Glücksspiel zu legalisieren. Während Spielhallen eine Bannmeile bekommen, könne auf dem Smartphone jeder und jederzeit überall spielen. Mit dem Online-Glücksspiel wandere das Thema in die Hinterzimmer ab, wo es keinerlei Kontrollmöglichkeiten mehr gibt. "Während es in einer Spielhalle noch eine Aufsicht oder zumindest Schließzeiten gibt, kann online rund um die Uhr gezockt werden. Das passt nicht zusammen", sagt Oberbürgermeister Klenk. Gehör hätte er bei der Landesregierung bisher nicht gefunden. "Der Einfluss der Kommunen liegt nahe Null. Jener Kommunen, denen nun wohl wieder durch neuen Landesgesetze Millionen an Einnahmen verlorengehen, weil sie einen ihrer wichtigen Hebel, die Glücksspielsteuer, zwar weiter erheben können, die Länder ihnen aber viel strengere Vorgaben machen", schreibt Erhardt. Es sei wie so oft: Die Länder beschließen über die Köpfe der Kommunen hinweg, diese müssen die Folgen aber alleine tragen.

"Schon in der Corona-Pandemie waren die Spielhallen wohl nicht zufällig die Letzten, die wieder öffnen durften und unter massiven Auflagen zu leiden hatten", so Erhardt. In Mecklenburg-Vorpommern hätten Mitglieder der Landesregierung hinter vorgehaltener Hand in der Pandemie gesagt: "Wir werden die Öffnung der Spielhallen so lange hinauszögern, wie es irgend geht". Das zeige die Geisteshaltung dahinter.

Hier geht es zum vollständigen Kommunal-Kommentar.

Foto: © Wolfgang Zwanzger – stock.adobe.com

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