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Niedersachsen

Losverfahren: FDP kritisiert Folgekosten

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in Niedersachsen hat mit Blick auf die Folgekosten die Anweisung zur Schließung von Spielhallen kritisiert.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in Niedersachsen, Jörg Bode, kritisiert die hohen Folgekosten, die der ehemalige Wirtschaftsminister Olaf Lies durch die Anweisung zur Schließung von Spielhallen verursacht habe. "Die Schnapsidee der Landesregierung, Spielhallen per Losverfahren zu schließen, haben nicht nur rund 3.000 Beschäftigte mit ihren Arbeitsplätzen bezahlt, sie kommt auch die Steuerzahler noch teuer zu stehen", wird Bode in einer Pressemitteilung zitiert.

Da die Weisung an die Kommunen rechtswidrig gewesen wäre, hätten viele Spielhallenbetreiber erfolgreich gegen die Schließungen geklagt und das Land sei verpflichtet, den Kommunen dadurch entstehende Gerichtskosten zu erstatten. Man rechne offenbar mit rund einer Million Euro, so Bode. Nach Aussagen des Wirtschaftsministeriums im Landtagsausschuss sei zudem noch völlig offen, in welcher Höhe von den Betreibern Schadenersatz geltend gemacht werde. Auch dieser wäre vom Land zu tragen. "Das ist viel Geld, das an anderer Stelle sinnvoller hätte investiert werden können", sagt Bode.

Bild: Jörg Bode © FDP-Fraktion Niedersachsen

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