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Inzidenzwerte

Lockdown: Geänderter Stufenplan im Norden?

Mit Blick auf die von Bund und Ländern vereinbarten Öffnungsschritte zum Corona-Lockdown zeichnen sich möglicherweise Sonderwege in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ab.

Prof. Florian Heinze, Justiziar des Automatenverbands Niedersachsen, verweist in einem Rundschreiben auf eine von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gemeinsam abgegebene Protokollerklärung in einem Beschlusspapier zum Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin (Bund-Länder-Beschluss) am 3. März. Darin heißt es:

"Die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt verstehen die Beschlüsse zu den Öffnungsschritten als Orientierungsrahmen, den sie unter Beachtung der Rechtsprechung des OVG Lüneburg zum Charakter der Inzidenzstufen in § 28 a Abs. 3 BInfSchG sowie der Verhältnismäßigkeit der daraus abgeleiteten Maßnahmen sowie unter der Beachtung der Verfügbarkeit von geeigneten Schnelltest zur Stärkung der Pandemiekontrolle umsetzen werden."

Hintergrund dieser Protokollerklärung ist offenbar eine jüngere Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 15. Februar 2021 [Az. 13 MN 24/21], erklärt Heinze. In dieser Entscheidung hat der 13. Senat des OVG Lüneburg auf folgende Umstände hingewiesen:

"Der für die Aufhebung von Infektionsschutzmaßnahmen zu erreichende Inzidenzwert ist keine politische Zahl, die im Wege eines Kompromisses bei Verhandlungen zwischen der Exekutive des Bundes und der Länder vereinbart werden kann. Er hat vielmehr maßgeblich an die tatsächliche Fähigkeit der Gesundheitsverwaltung zur Nachverfolgung anzuknüpfen. Nur eine Anknüpfung an tatsächliche Gegebenheiten ist geeignet, die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie hervorgerufenen erheblichen Grundrechtseinschränkungen zu rechtfertigen."

Deshalb bleibe abzuwarten, ob sich das Land Niedersachsen noch zu Veränderungen an dem bereits vor einiger Zeit veröffentlichten Stufenplan ("Stufenplan 2.0") veranlasst sehe oder an den bisherigen Planungen festhalte, resümiert Heinze.

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