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In die andere Richtung

Linz senkt Vergnügungssteuer

Der Verbandsgemeinderat von Linz hat die Vergnügungssteuer von 5,5 auf 4 Prozent gesenkt.

Wie der Automatenverband Rheinland-Pfalz unter Berufung auf die Rhein-Zeitung berichtet, hat der Verbandsgemeinderat Linz die Vergnügungssteuer von 5,5 auf 4 Prozent gesenkt.

Das hat der Verbandsgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit 16 zu 11 Stimmen beschlossen. Er änderte die Satzung der neuen Vergnügungssteuer, die erst Anfang des Jahres in Kraft getreten war. Seit Januar wird in Linz nach Spieleinsatz (mit einem Satz von 5,5 Prozent) und nicht mehr nach Einspielergebnis besteuert.

Die Spielhallenbetreiber in Linz hatten daraufhin massive Existenzängste geäußert. "Die Steuerlast der Unternehmen hat sich deutlich verändert", erläuterte Bürgermeister Hans-Günter Fischer im Verbandsgemeinderat und belegte das auch mit Zahlen. Demnach würden die Spielstätten bei einem Steuersatz von 5,5 Prozent knapp 5.000 Euro Verlust machen. Würde der Satz bei 3,5 Prozent liegen, ergäbe sich hingegen ein Gewinn von rund 4.800 Euro.

Laut Fischer hat auch die Verbandsgemeinde Unkel, nachdem die Spielhallenbetreiber Bedenken angemeldet hatten, den Satz auf 4 Prozent festgelegt. "Und in der Verbandsgemeinde Bad Breisig gibt es eine intensive Diskussion, den Steuersatz zu senken", ergänzte Fischer, der dafür war, den Steuersatz ebenfalls auf 4 Prozent zu senken.

Wenig Verständnis dafür, den Beschluss rückwirkend zu ändern, hatte hingegen der Fraktionschef der SPD, Hajo Schwedthelm. Das Argument der Existenzbedrohung der Spielhallenbetreiber wollte er nicht gelten lassen. Schwedthelm gab vielmehr zu bedenken, dass Menschen, die spielen, von Existenzbedrohung betroffen seien. Andere Töne gab es aus den Reihen der CDU. Fraktionsvorsitzender Stefan Betzing stimmte dem Antrag zu, weil es die Nachbargemeinden ähnlich gehandhabt hatten.

Foto: © Heinz – stock.adobe.com

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