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Glücksspielregulierung

"Lehrstück für politisches Versagen"

Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Justus Haucap (Foto) übt in einem Fachbeitrag scharfe Kritik an der deutschen Glücksspielregulierung der letzten 20 Jahre. Der neue Glücksspielstaatsvertrag ziele hingegen "prinzipiell in die richtige Richtung".

Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, hat sich in einem Fachbeitrag erneut mit der deutschen Glücksspielregulierung befasst. Der Beitrag trägt den Titel "Glücksspielregulierung aus ordnungsökonomischer Perspektive".

Für Haucap steht fest, dass "die Glücksspielregulierung der vergangenen 20 Jahre im Wesentlichen ein Lehrstück für politisches Versagen" ist. Unter fortwährender Missachtung von Europa- und bisweilen auch Verfassungsrecht seien zum einen Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt worden, zum anderen habe es keinen wirksamen Jugend- und Spielerschutz gegeben.

Dabei identifiziert Haucap nicht die Ziele der deutschen Glücksspielregulierung – Kanalisierung, Spieler- und Jugendschutz etc. – als Problem, sondern deren Mittel. Die Evaluierung der bisher geltenden deutschen Glücksspielregulierung habe ergeben, dass die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages nachvollziehbar, ökonomisch gut begründbar und angemessen seien. Jedoch sei der in Deutschland bisher gewählte Ansatz, diese Ziele durch Monopole, selektive Marktöffnung, Restriktionen und Totalverbote vieler Spielformen durchzusetzen, ungeeignet. Der internationale Vergleich mit anderen EU-Mitgliedsstaaten zeige zwar, dass dies kein exklusiv deutsches Phänomen sei. Dennoch hätten viele europäische Staaten "bereits durch eine kontrollierte Marktöffnung nach qualitativen Kriterien ein weitaus höheres Schutz- und Kontrollniveau erreicht als Deutschland". Haucap bezieht sich in diesem Zusammenhang auf das Online-Spiel.

Was die Zukunft betrifft, so geht Deutschland Haucap zufolge mit dem GlüStV 2021 "prinzipiell in die richtige Richtung". Eine weitgehend sachgerechte, europa- und verfassungsrechtskonforme Regulierung des Glücksspiels sei nun in Deutschland nach fast 20 Jahren rechtlicher Schwebezustände und blühender Schwarzmärkte zum Greifen nah, "auch wenn die Regulierung im Hinblick auf Werberegeln, Spielprogramme, Einsatzlimits und anderes im Detail noch Schwächen aufweist". Umso wichtiger sei daher die regelmäßige Evaluation des regulatorischen Rahmens.

Die größte Gefahr für die deutsche Glücksspielregulierung sieht Haucap in einer "unsachgemäßen Besteuerung" (games & business berichtete ausführlich). Die Spieleinsatzsteuer von 5,3 Prozent, die sich für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker abzeichnet, "dürfte ein massives Abwandern von Spielerinnen und Spielern in den Schwarzmarkt induzieren".

Haucap: "Bei allen Schwächen in den Details des GlüStV 2021 ist die überbordende Besteuerung eindeutig das gravierendste Problem, das den gesamten GlüStV 2021 letztlich auch zum Scheitern bringen kann. Hier besteht erheblicher Korrekturbedarf."

Hier können Sie den vollständigen Beitrag von Prof. Haucap lesen.

Foto: © Mourad ben Rhouma

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