Dachverband

Anzeige


Landtagsbeschluss Bayern

Längere Sperrzeit, höherer Mindestabstand

Ab dem 1. August greifen in Bayern Neuregelungen bei den Sperrzeiten und Mindestabständen von Spielhallen. Das hat der Landtag am 19. Juli beschlossen.

Am 19. Juli hat der Bayerische Landtag das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag (AGGlüStV) beschlossen. Darauf wies der Bayerische Automaten-Verband (BAV) im Rahmen eines Rundschreibens des Bundesverbands Automatenunternehmer hin. Die dadurch festgelegten Änderungen betreffen sowohl die gesetzlichen Sperrzeiten von Spielhallen als auch den Mindestabstand zwischen den Betrieben.

Demnach wird die Sperrzeit im gesamten Bundesland auf den Zeitraum von 3 Uhr bis 9 Uhr morgens ausgedehnt. Bisher galt eine allgemeine Sperrzeit von 3 Uhr bis 6 Uhr, die die Gemeinden nach eigenen Maßstäben verlängern konnten. Zudem erhöht sich der gesetzlich vorgeschriebene Abstand zwischen Spielhallen für neue Betriebe auf 500 Meter Luftlinie.

Bestehende Betriebe und Betriebe, die einen vollständigen Antrag auf Erlaubnis bis zum 30. Juni 2017 gestellt haben, müssen weiterhin 250 Meter Abstand einhalten. Der BAV betonte in dem Rundschreiben, dass die Neuregelungen bereits ab dem 1. August 2017 gelten werden.

Foto: Im Bayerischen Landtag wurden am 19. Juli Änderungen für Spielhallen beschlossen.

Zurück


Anzeige