Dachverband

Anzeige


Forum enttäuscht

Länderpläne "bleiben hinter Erwartungen"

Mit Enttäuschung reagiert das Forum der Automatenunternehmer auf den jüngsten Entwurf der Länder für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Er bleibe "hinter den Erwartungen der Branche zurück".

Wie das Forum schreibt, gebe es zwar "durchaus positive Entwicklungen", die ausdrücklich begrüßt werden. Aber mit Blick auf das gewerbliche Spiel gebe es nicht für alle Bundesländer "das erhoffte Umdenken hin zur Berücksichtigung von Qualitätsaspekten". Ausdrücklich betont das Forum aber, "dass sich der Entwurf noch im Anhörungsverfahren befindet und in der Folge weitere Änderungen nicht ausgeschlossen werden können."

Im Vorfeld des jetzt bekannt gewordenen Entwurfs der Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien hatte es Vorschläge gegeben, in denen sowohl vom Mindestabstand zwischen Spielhallen als auch vom Verbundverbot (Mehrfachkonzessionen) über sogenannte Öffnungsklauseln in den Ausführungsbestimmungen der Länder hätte Abstand genommen werden können. Voraussetzung wäre die Erfüllung strenger Qualitätskriterien gewesen. Diese Öffnungsklauseln fehlen. Ob es dennoch Bewegung bei den Abstandsregeln geben kann, ist daher unklar. Für die Mehrfachkonzessionen gibt es speziell für die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Möglichkeit des Fortbestands von Bestandsspielhallen mit drei Konzessionen unter speziellen Qualitätsanforderungen (Zertifizierung und Schulungen). Für alle anderen Länder gibt es das nicht. Die Hintergründe sind im Moment "nicht nachzuvollziehen", schreibt das Forum.

Ebenfalls nicht mehr im aktuellen Entwurf zu finden ist eine Verlängerungsoption für Härtefälle über den 30. Juni 2021 hinaus. Und die Einführung eines Sperrsystems auch für Geräte in der Gastronomie sei hinzu gekommen.

Wie das Forum mitteilt, sind die Spitzenverbände der Automatenwirtschaft zur Stellungnahme aufgefordert. Und am 19. Februar gebe es eine nicht öffentliche mündliche Anhörung in der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen.

Zurück


Anzeige