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Glücksspielstaatsvertrag

Länder versäumen einheitliche Regelung

Dr. Damir Böhm kritisiert, dass bei der Neuregulierung im Bereich der Spielhallen qualitative Maßnahmen nur streng ortsbezogen greifen würden.

Das Recht der Spielhallen wird in dem neuen sogenannten Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) neben der Regulierung des Online-Spiels auch berührt, heißt es in einem Rundschreiben des Fachverbands Spielhallen (FSH). Die Erlaubnispflicht nach § 24 GlüNeuRStV bleibe ebenso bestehen wie das Gebot von Mindestabständen zwischen Spielhallen und das Verbot der Mehrfachkonzessionen für neue Spielhallen (§ 25 GlüNeuRStV) – darauf weist der juristische Berater des FSH, Dr. Damir Böhm (Foto), hin. Zudem dürften die Länder die Anzahl von Spielhallenerlaubnissen je Gemeinde beschränken. Das Gesetz, so Böhm, überlasse alle weiteren Regelungen den einzelnen Bundesländern.

Qualitative Anforderungen für Mehrfachkonzessionen

Böhm führt weiter aus: "In der Übergangsregelung nach § 29 Abs. 4 GlüNeuRStV wird eine weitere Ausnahme gemacht für Bestandsspielhallen, die zum 1. 1.2020 bestanden haben und im Verbund mit anderen Spielhallen betrieben worden sind. Hier können Erlaubnisse für bis zu drei Spielhallen an einem Standort erteilt werden, wenn alle Spielhallen qualitative Anforderungen erfüllen und sie von einer akkreditierten Prüforganisation zertifiziert werden. Auf Antrag kann dann von dem Verbot der Mehrfachkonzession befreit und diesen Spielhallen jeweils eine Erlaubnis zum Betrieb der Spielhallen erteilt werden. Von dieser Regelung haben in der Konferenz am 17./18. 1.2020 lediglich die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Gebrauch gemacht."

Weitreichende Verunsicherungen

Dieser Sachstand sei für die Spielhallenbranche ernüchternd, erklärt Böhm. Während im Bereich des Online-Spiels der Markt unter strengen Vorgaben liberalisiert werde, würden qualitative Maßnahmen im Bereich der Spielhallen nur streng ortsbezogen greifen. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum nur vier Bundesländer die klare Tendenz hin zu einer qualitativen Glücksspielregulierung aufgreifen und den Bestand von qualitativ hochwertig geführten Spielhallen sichern. Diese Maßnahme hätte bundesweit gelten können, ohne dass dies der Erreichung der Ziele des GlüNeuRStV geschadet hätte. "Im Gegenteil: Der jetzige Stand des Gesetzes führt zu weitreichenden Verunsicherungen. Dies sind zunächst die Spielhallenbetreiber in allen anderen Bundesländern, die diese qualitative Ausnahmemöglichkeit nicht vorsehen. Hier ist es vollkommen offen, ob und wie Spielhallenstandorte, die bislang nur aufgrund von Härtefallbefreiung eine Erlaubnis erhalten haben und/oder noch eine Auswahl zwischen Standorten getroffen werden müssen, über den 1. Juli 2021 weitergeführt werden können."

Aber auch in den vier genannten Bundesländern sei nicht final geklärt, ob diese Ausnahmemöglichkeit nur für einen Standort oder aber auch zwischen weiter entfernten Spielhallen gelten soll, wenn diese Spielhallen zertifiziert wären. In einem Erst-Recht-Schluss müsste dies denklogisch zwingend sein.

Frage nach der Kohärenz

Schließlich bliebe die Frage nach der Kohärenz, also der Einheitlichkeit der Glücksspielregelung, aufgrund dieser nur teilweise geltenden Qualitätsregelung: "Wenn vier Bundesländer und davon die beiden bevölkerungsreichsten Flächenländer, derartige Regelungen und somit den Erhalt von vielen Bestandsspielhallen vorsehen, wird gewiss gerichtlich geklärt werden müssen, ob diese Ausnahmemöglichkeiten in den anderen Bundesländern auch vorhanden sein müssten. Diese Kohärenzfrage ist bereits schon einmal durch den EuGH geklärt worden, als Schleswig-Holstein als einziges Bundesland Online-Casino Erlaubnisse erteilt hatte. Damals war die Kohärenz noch angenommen worden. Dies könnte diesmal anders ausfallen", ist Böhm sicher.

Somit bleibe für alle Beteiligten, Spielhallenbetreiber, Spieler, Behörden und Politiker, die Ungewissheit bestehen, ob diese Regelungen für Spielhallen langfristig Bestand haben können. Böhm: "Derzeit enthalten diese Bestimmungen mehr Konfliktpotenzial als Lösungen, da es die Politik erneut versäumt hat, eine umfassend kohärente Lösung zu finden. Dabei wäre es im Bereich der Spielhallen einfach gewesen, zu sagen, dass bspw. der gesamte Bestand an betriebenen Spielhallen zum 1.1.2020 bestehen bleibt, wenn diese Spielhallen bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen würden."

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