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Online-Casinos

Länder streiten über Vollzug

Auch nach der Einigung auf einen neuen Staatsvertrag geht der Streit unter den Ländern bezüglich des Umgangs mit bereits aktiven Online-Casinos weiter.

Eigentlich sollten jetzt Frieden und Einheit herrschen. Am 12. März dieses Jahres haben sich die Ministerpräsidenten der Länder nach jahrelangem Streit um die Frage der Online-Casinos auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. Dieser sieht ab 1. Juli 2021 eine Liberalisierung des Online-Casino-Marktes vor.

Doch von Frieden und Einheit kann keine Rede sein: Unter den Ländern ist ein Streit darüber entbrannt, wie der Vollzug gegenüber Online-Casino-Anbietern bis zum Inkrafttreten der neuen Gesetzesgrundlage 2021 gestaltet werden soll. Hintergrund ist hier, dass aktuell noch der Glücksspielstaatsvertrag von 2012 gilt, in dem Online-Casino-Spiele nicht zu den genehmigungsfähigen Angeboten zählen.

Stein des Anstoßes für den Streit unter den Ländern war ein Vorstoß des hessischen Innenministers Peter Beuth, Online-Casinos ohne deutsche Lizenz nicht länger rechtlich zu verfolgen. Im Hinblick auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag sagte Beuth bereits im April gegenüber games & business: "Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 [sieht] erhebliche Lockerungen bei den Sportwetten und den virtuellen Automatenspielen vor. Meines Erachtens ist es nur schwer nachvollziehbar, einen Anbieter zu zwingen, heute etwas einzustellen, was er ab dem 1. Juli 2021 legal anbieten dürfen soll."

Ganz anders schätzt die Situation das Niedersächsische Innenministerium ein: "Das Internetverbot wie das Mitwirkungsverbot sind nach wie vor geltendes Recht. Eine grundsätzliche Erlaubnisfähigkeit von Internet-Glücksspielen besteht frühestens mit dem Inkrafttreten der Neuregelung, der zuvor noch 13 Landesparlamente [...] zustimmen müssen."

Mehr über den Streit unter den Ländern lesen Sie in der Juli-Ausgabe von games & business. Noch kein Abonnent? Hier geht es zum Gratis-Probe-Abo.

Foto: © RedlineVector – stock.adobe.com

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