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Neue Runde

Kurzarbeitergeld wird verlängert

Der Bundestag hat am 20. November Änderungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen, berichtet Rechtsanwalt Dirk Stapel (Foto), Rechtsberater des Forums der Automatenunternehmer.

Auch für die Zeit vom 1.1.2021 bis zum 31.12.2021 erhöht sich das Kurzarbeitergeld auf 70/77 Prozent bzw. 80/87 Prozent ab dem vierten bzw. siebten Monat der Kurzarbeit mit einem Entgeltausfall von jeweils mindestens 50 Prozent, erläutert Stapel. Hierbei sei auf jeden Arbeitnehmer gesondert abzustellen, es komme nicht auf einen Durchschnittswert im Betrieb oder Unternehmen an. Voraussetzung ist, dass die Kurzarbeit vor dem 31.03.2021 begonnen wurde.

Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird auf 24 Monate verlängert, wenn die Kurzarbeit vor dem 31.12.2020 begonnen wurde. Es bleibt bis zum 31.12.2021 bei den Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld (z.B. nur 10 Prozent Arbeitsausfall statt 30 Prozent erforderlich), wenn die Kurzarbeit bis zum 31.03.2021 beginnt, führt Stapel aus.

Auch 2021 bleibt es noch bei einer Entlastung hinsichtlich möglicher Nebeneinkünfte der Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung werden demnach nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, wenn die geringfügige Beschäftigung erst während der Kurzarbeit aufgenommen wurde.

Die auf das Kurzarbeitergeld anfallenden Sozialversicherungsbeiträge werden weiterhin bis zum 30.6.2021 durch die Arbeitsagentur erstattet. Ab dem 1.7.2021 bis zum 31.12.2021 wird die Erstattung auf 50 Prozent abgesenkt. Unter bestimmten Voraussetzungen (Weiterbildungen der Arbeitnehmer) bestehe aber auch in diesem Zeitraum weiterhin ein Anspruch auf vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge, unterstreicht Stapel.

Soweit die Gesetze zustimmungsbedürftig sind, wird der Bundesrat am 27.11.2020 darüber abstimmen. Die Zustimmung des Bundesrats gelte jedoch als sicher, sagt Stapel.

Da zurzeit damit gerechnet werden muss, dass Spielhallen auch im Dezember 2020 noch geschlossen bleiben, müsse überprüft werden, ob die Vereinbarungen zur Einführung von Kurzarbeit ausreichend sind oder ob neue Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern geschlossen werden müssen, rät Stapel. Sind die vorliegenden Vereinbarungen befristet bis zur Wiedereröffnung der Spielhallen, wird im Regelfall keine neue Vereinbarung erforderlich sein. Sind die vorliegenden Vereinbarungen allerdings bis zum 30.11.2020 befristet, sind neue Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern notwendig.

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