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Betriebsbedingte Kündigungen

Kurzarbeit und ungewisse Regulierung

In einigen Bundesländern müssen zum 30. Juni 2021 Spielhallen schließen. Rechtsanwalt Dirk Stapel, arbeitsrechtlicher Berater des Forums für Automatenunternehmer, erklärt, was bei Kurzarbeit und ungewisser Regulierung zu beachten ist.

Die Vorbereitung einer betriebsbedingten Kündigung ist hochkomplex und äußerst schwierig, erläutert RA Dirk Stapel in der Februar-Ausgabe von games & business. Angesichts der derzeitigen Kurzarbeit gebe es ein Problem: "Es stehen Kündigungen von Mitarbeiten mit sehr langen Kündigungsfristen an. Zugleich besteht aber noch Hoffnung, dass durch politische Entscheidungen doch weniger Arbeitsplätze wegfallen werden, als nach aktuellem Stand zu erwarten ist. Kurzarbeitergeld wird bekanntlich nur gezahlt, wenn der Arbeitnehmer in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht. Kündigt man also zum jetzigen Zeitpunkt, fällt dann wahrscheinlich das Kurzarbeitergeld weg. Andererseits kann man den gekündigten Mitarbeiter derzeit nicht beschäftigen."

Ergebe sich in 3 oder 4 Monaten durch derzeit nicht erwartete Änderungen der landesgesetzlichen Regelungen die Möglichkeit, den Arbeitnehmer doch weiter zu beschäftigen, werde man in vielen Fällen den gekündigten Arbeitnehmern anbieten, doch im Betrieb zu verbleiben: "Man nimmt also, unjuristisch ausgedrückt, ,die Kündigung zurück'. Dann kann möglicherweise für die Dauer der Kurzarbeit der Anspruch auf Kurzarbeitergeld entfallen sein, obwohl das Arbeitsverhältnis aufrechterhalten bleibt", erläutert Stapel.

Verzichte man aber derzeit auf Kündigungen in der vagen Hoffnung auf Änderungen der Landesgesetze und kündige man dann zu einem späteren Zeitpunkt doch, weil es bei der Schließung der Filiale bleibt, werde man den Mitarbeiter nach dem 30.06. vermutlich für einige Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bezahlen müssen, obwohl man keine Arbeitsleistung mehr erhält. Es sei letztlich eine Abwägungsfrage, welche Entscheidung man hier trifft. Stapel: "Man sollte allerdings daran denken, dass dann, wenn man sehr viele Kündigungen zum 30.06. ausspricht, viele der gekündigten Mitarbeiter ihren Resturlaub Ende Juni nehmen oder aus sonstigen Gründen fehlen. Es besteht dann das Risiko, dass man mangels ausreichenden Personals seine Hallen Ende Juni nicht mehr betreiben kann."

Beim Wegfall des Kurzarbeitergeldes nach Ausspruch einer Kündigung sei allerdings eine Besonderheit zu beachten: Erhebt der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage und wird der gekündigte Arbeitnehmer weiterbeschäftigt, wird Kurzarbeitergeld weiterhin gezahlt, da noch offen ist, ob das Arbeitsverhältnis tatsächlich durch die Kündigung endet. Kalkulieren könne man hiermit letztendlich allerdings nicht, da man als Arbeitgeber nicht weiß, ob der gekündigte Arbeitnehmer Klage erhebt.

"Tendenziell wird es sich aus meiner Sicht in den meisten Fällen empfehlen, mindestens noch bis Ende März mit dem Ausspruch von Kündigungen abzuwarten. Zum einen wird bis Ende März hoffentlich die Kurzarbeit weitgehend beendet oder das Ende zumindest absehbar sein. Zum anderen ist die jetzt noch verbleibende Zeit im Februar vermutlich zu knapp, um betriebsbedingte Kündigungen in einem größeren Ausmaß vorzubereiten, sofern diese Vorbereitungen nicht bereits weitgehend abgeschlossen sind", so Stapel.

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