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Wissenschaftlicher Dienst

Kritische Sicht auf Online-Übergang

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich kritisch mit der Übergangsreglung für Online-Glücksspielanbieter auseinandergesetzt. Das Ergebnis: Der Umlaufbeschluss der Länder sei nur eine unverbindliche Kooperationsabsprache und könne das geltende Glücksspielrecht nicht ändern.

Der Umlaufbeschluss der Länder, nach dem Online-Glücksspielanbieter bereits jetzt toleriert werden sollen, wenn sie sich an die Regeln des neuen Glücksspielstaatsvertrags halten, beschäftigt den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Er hat dazu ein Gutachten erstellt.

Nach dem Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes handelt es sich bei dem Umlaufbeschluss "nicht um ein verbindliches Verwaltungsabkommen", sondern "um eine unverbindliche Kooperationsabsprache". Zitat: "Die Informalität der Absprache, der Bezeichnung als 'Umlaufbeschluss' sowie der Verständigung allein durch die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien sprechen dafür, dass der Umlaufbeschluss selbst noch keine rechtliche Verbindlichkeit für die Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder entfalten soll und kann." Der Umlaufbeschluss als unverbindliche Kooperationsabsprache könne das geltende Glücksspielrecht nicht ändern und sei als solcher nicht justiziabel. Der aktuell geltende Glücksspielstaatsvertrag, der für die meisten Formen von Online-Glücksspiel ein Totalverbot vorsieht, müsse weiterhin vollzogen werden.

Ferner hält das Gutachten fest, dass die Entscheidung darüber, welche Art von Glücksspiel grundsätzlich erlaubnisfähig und welche Art grundsätzlich zu unterbinden ist, dem parlamentarischen Gesetzgeber obliege. Dieser sei "demokratisch legitimiert". Die Verwaltung dürfe sich nicht zum Gesetzgeber aufschwingen.

Rechtsprechung und Literatur ließen es in bestimmten Fällen zu, dass Rechtsanwender (sprich: die Verwaltung) im Rahmen ihrer Ermessensausübung zukünftigem Recht Rechnung tragen – sogenannte Vorberücksichtigung von Rechtssetzung. Die Berücksichtigung von zukünftigen, potenziellen Rechtsänderungen im Rahmen der Ermessensausübung sei aber nur geboten, wenn die potenzielle Rechtsänderung mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten sei. Ungewisse zukünftige Gesetze würden hingegen grundsätzlich keine Relevanz bei der Ermessensausübung entfalten.

Für den geplanten Glücksspielstaatsvertrag 2021 liege noch kein einziger Parlamentsbeschluss vor; es handele sich damit um eine "ungewisse zukünftige Gesetzesänderung". Die Glücksspielaufsichtsbehörden dürften sich bei ihrer Entscheidung darüber, ob sie gegen Anbieter illegalen Online-Glücksspiels einschreiten oder nicht, nicht allein darauf stützen, dass diese die ungewissen, zukünftigen Regeln des Glücksspielstaatsvertrages 2021 einhalten.

Allerdings: Es könne ihnen jedoch weiterhin nicht verwehrt sein, im Rahmen der gesetzlichen Ermessensgrenzen im Einzelfall vom Einschreiten gegen die Anbieter illegalen Online-Glücksspiels abzusehen. Zitat: "Die von der Behörde hierbei anzustellenden Erwägungen könnten etwa Gesichtspunkte umfassen, unter denen von dem Online-Glücksspiel eines bestimmten Anbieters ein geringeres Suchtrisiko ausgeht (vgl. § 1 S. 1 Nr. 1 ). In diesem Rahmen könnten wohl prinzipiell auch Aspekte von Relevanz sein, die vom Glücksspielstaatsvertrag 2021 ausdrücklich zur Voraussetzung einer Erlaubniserteilung gemacht werden sollen. Dabei darf jedoch nur auf den geltenden Glücksspielstaatsvertrag abgestellt werden."

Das komplette Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages können Sie hier nachlesen.

Foto: © Tobias Arhelger – stock.adobe.com

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