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Verschärfung

Kontaktlisten: Bußgelder für Betreiber

Die Bundesländer gehen seit Anfang Oktober verschärft gegen Falschangaben bei Kontaktlisten vor und nehmen auch Betreiber bei fehlender Erfassung in die Pflicht. In Köln fallen aktuell bis zu 25.000 Euro Bußgeld an, falls Spielhallen mit gastronomischem Angebot keine Rückverfolgbarkeit gewährleisten.

In beinahe allen Bundesländern traten Anfang Oktober neue Corona-Verordnungen in Kraft. Das Forum der Automatenunternehmer hat den aktuellen Stand zusammengefasst und insbesondere den Aspekt der Gästelisten in den Blick genommen. Denn nach wie vor enthalten die Verordnungen – neben der Verpflichtung des Gasts korrekte Daten zu hinterlassen – eine grundsätzliche Pflicht der Betreiber zum Führen dieser Listen.

Ein Beispiel: In Hamburg etwa werden Betreiber im Vergleich zum Gast (angedachte 50 Euro bei Falschangaben) viel stärker in die Pflicht genommen. Neben einer Strafe von bis zu 1.000 Euro bei nicht erfolgter Datenerfassung oder Dokumentation schreibt die dortige Corona-VO den Betreibern auch eine sogenannte Plausibilitätsprüfung vor, etwa durch Vorlage eines Personalausweises.

Der Deutsche Automaten-Verband (DAV) meldet aktuell für die Stadt Köln, dass Spielhallenbetriebe, die ein gastronomisches Angebot bereithalten, sogar mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro rechnen müssten, falls sie keine Anwesenheitslisten wie in der Gastronomie führten. Vor dem 9. Oktober sei die Rückverfolgbarkeit bislang nur in der Gastronomie sicherzustellen gewesen.

Wie hoch die Bußgelder in den einzelnen Bundesländern für Gast und Betreiber jeweils ausfallen und welche Daten überhaupt erfasst werden müssen – das unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland – erfahren Sie in der Oktober-Ausgabe von games & business. Darüber hinaus sind alle Unternehmer gut beraten, sich auf den einschlägigen Internetportalen ihrer Gemeinden zu informieren, rät der DAV. Denn diese beschließen, je nachdem, ob der Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage überschritten wurde – wie zuletzt in unserem Redaktionssitz in Mainz – weitere Maßnahmen. Hilfreiche Ansprechpartner sind auch die Landesverbände des Bundesverbands Automatenunternehmer.

Hier geht es zur Karte der aktuellen deutschen Corona-Risikogebiete des RKI.

Bild: © fotomek – stock.adobe.com

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