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Baden-Württemberg

Kommunen gegen starre Mindestabstände

Die drei kommunalen Spitzenverbände Baden-Württembergs beziehen Position für die Automatenbranche und fordern Veränderungen beim Mindestabstandsgebot.

Die drei Verbände – Städte-, Gemeinde- und Landkreistag Baden-Württemberg – plädieren in einem Schreiben an das baden-württembergische Wirtschaftsministerium für mehr Flexibilität beim Mindestabstandsgebot.

"Es ist daher wünschenswert, bei gleicher Rechtssicherheit mehr städtebauliche Flexibilität zu schaffen. Über die möglichen Instrumente haben wir eingehend mit unseren Mitgliedstädten und -gemeinden diskutiert. Der Bauausschuss des Städtetags spricht sich für eine kommunale Abweichungsmöglichkeit aus", zitiert der Automaten-Verband Baden-Württemberg (AVBW) in einer Pressemitteilung aus diesem Schreiben.

Außerdem, so der AVBW, regen die drei Spitzenverbände an, diese kommunale Abweichungsmöglichkeit auch für das Verbot von Spielhallen im baulichen Verbund zuzulassen.

Darüber hinaus setzt sich der AVBW zusammen mit dem Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) bereits seit mehreren Wochen in einer Online-Petition für ein modernes Landesglücksspielgesetz in Baden-Württemberg ein, das an Qualität und nicht an Mindestabständen orientiert ist.

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