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Recht

Kohärenz: Gerichte sollen sauber prüfen

Rechtswissenschaftler Prof. Heiko Sauer sprach im Rahmen der "Forschungswerkstatt" des Instituts für Glücksspiel und Gesellschaft (GLÜG) an der Universität Bochum über "Kohärenzanforderungen des Unionsrechts".

Das Kohärenzgebot in der Europäischen Union sei oft "Anlass zu Missverständnissen". Einige dieser Missverständnisse räumte der Rechtswissenschaftler Prof. Heiko Sauer von der Universität Bonn am 21. April aus dem Weg: Im Rahmen der "Forschungswerkstatt" des GLÜG an der Universität Bochum beschäftigte sich Sauer in einem Online-Vortrag mit den "Kohärenzanforderungen des Unionsrechts", die auch im Glücksspiel-Bereich immer wieder eine zentrale Rolle spielen.

Bei dem Kohärenzgebot in der EU geht es Sauer zufolge "nicht um ein allgemeines Folgerichtigkeitsgebot". Vielmehr sei das Kohärenzgebot der "Versuch, die Mitgliedsstaaten bestimmen zu lassen, welche Gemeinwohlbelange sie für schützenswert erachten, dies dann aber auch zu kontrollieren". Auf den Glücksspiel-Bereich übertragen, hätten die Mitgliedsstaaten vor diesem Hintergrund grundsätzlich einen "weiten Einschätzungsspielraum", was Maßnahmen und Schutzniveau betrifft. Gleichwohl müssten sie ihre nationale Glücksspielregulierung mit den EU-Grundfreiheiten in Einklang bringen. Dabei liege die "Darlegungslast für die Kohärenz von Beschränkungen der Grundfreiheiten" beim jeweiligen Land.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) selbst beurteilt Kohärenz nicht, so Sauer. Vielmehr verfahre der EuGH dergestalt, "dass er den nationalen Gerichten sagt, was sie zur Kohärenzprüfung benötigen". Sauer: "Die Kohärenzprüfung ist Sache der nationalen Gerichte." Die Vorgaben des EuGH seien für die Gerichte eine Herausforderung: Sie müssten sich unter anderem fragen, welche Ziele mit einer bestimmten Glücksspielregulierung verfolgt werden und ob die Annahmen, die hinter diesen Zielen stehen, zutreffend sind. Sauer unmissverständlich: "Wenn sich erweist, dass die Ziele einer Glücksspielregulierung nur vorgeschoben sind oder nicht effektiv verfolgt werden, dann ist der Eingriff in die Grundfreiheiten rechtswidrig." Die Gerichte stehen in einer besonderen Verantwortung: "Eine fehlende Kohärenzprüfung macht eine Entscheidung unionsrechtswidrig!"

Nichtsdestotrotz seien viele nationale Gerichte unwillig, den unionsrechtlichen Anforderungen entsprechende Kohärenzprüfungen vorzunehmen, so Sauer. Der Wissenschaftler zeigte dies am Beispiel Österreichs auf. Sein Fazit: "Die Strenge des europäischen Kohärenzgebots muss durch eine Prüfungswilligkeit der nationalen Gerichte flankiert werden."

Mehr zum Vortrag von Prof. Sauer lesen Sie in der Mai-Augabe von games & business.

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