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Gastronomie

Klarstellung zur Gästedatennutzung gefordert

Der Dehoga Bundesverband hat die Landesregierungen aufgefordert, die Verwendung der bei Gastronomiebesuchen erfassten Gästedaten durch die Polizei klarzustellen.

Der Zugriff auf Gästedaten durch Polizeibehörden ist aus Sicht des Gaststättenverbands ein hochsensibles Thema. Nachdem aus Hamburg und Bayern Fälle bekannt geworden waren, in denen sich Polizeibehörden zum Zweck der Strafverfolgung Zugriff auf Gästedaten verschafft hatten, fordert der Gaststättenverband, dass die Verwendung der seit Corona vorgeschriebenen Kontaktdaten schnellstmöglich durch die Politik geklärt werden müsse. "Da muss dingend für Klarheit gesorgt werden", äußert sich Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges gegenüber der "Rheinischen Post".

Welche Angaben konkret auf welche Weise erhoben werden müssen und wann Gastwirte die Daten wieder vernichten sollen, variiert von Bundesland zu Bundesland. Das eigentliche Ziel der Maßnahme ist, dass Gastwirte den Gesundheitsämtern im Fall des Falles konkret sagen können, mit welchen Gästen ein infizierter Besucher oder Mitarbeiter in Kontakt gekommen ist.

Wie es vom Dehoga heißt, kann nach Einschätzung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten eine Nutzung der Daten zur Strafverfolgung durch die Polizeibehörden unter bestimmten Umständen zulässig sein. Sowohl in der Strafprozessordnung als auch im Bundesdatenschutzgesetz seien entsprechende Befugnisnormen geregelt. Dabei hänge es aber immer vom konkreten Einzelfall ab, ob die Datenabfrage durch die Polizei erforderlich und verhältnismäßig ist. Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Bayern sieht die Abfrage der Gästedaten durch die Polizei zum Zwecke der Strafverfolgung laut Dehoga kritisch und fordert eine bundesweite gesetzliche Regelung, um den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten einzuschränken.

"Um die Akzeptanz der Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie in der Bevölkerung nicht zu gefährden, sollte in jedem Fall äußerst zurückhaltend von derartigen Zweckänderungen der Datenerhebung Gebrauch gemacht werden. Andernfalls könnten Konfliktsituationen zwischen Gastwirten und Gästen zunehmen, wenn Gäste aufgrund gehäufter polizeilicher Abfragen Vorbehalte gegen die vorgeschriebene Gästedatenregistrierung haben", appelliert der Verband.

Für den Bundesverband Automatenunternehmer (BA) äußerte dessen Geschäftsführerin Simone Storch gegenüber games & business, dass die Aufstellunternehmer sämtliche Vorgaben zur Bekämpfung von Corona sehr ernst nähmen und umsetzten. Oberstes Ziel bleibe es, Gäste und Mitarbeiter zu schützen sowie einen erneuten Lockdown zu verhindern. Erfreulicherweise zeigten auch die Spielhallengäste überwiegend großes Verständnis für sämtliche Maßnahmen.    

Bild: © valeriyakozoriz – stock.adobe.com

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