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Niedersachsen und Bremen

Klagen gegen fortgesetzte Schließung

In Bremen und Niedersachsen sind Spielhallen noch immer geschlossen. Einige niedersächsische Spielhallenbetreiber haben nun Eilrechtsschutzanträge gestellt.

Die Landesregierungen von Bremen und Niedersachsen gestatten die Wiedereröffnung von Spielhallen bislang nicht. Wann Spielhallen wieder betrieben werden dürfen, ist derzeit unklar.

Zwar seien die Einschränkungen zu Beginn der Corona-Pandemie "richtig und notwendig" gewesen, wie es in einem Rundschreiben des Automatenverbands Niedersachsen (AVN) heißt. Gleichwohl erscheine es als unverhältnismäßig und erzeuge bei vielen Automatenunternehmern zunehmend ein Gefühl der Ungleichbehandlung, wenn etwa Friseure und andere "personennahe Dienstleistungen" ohne Einhaltung eines Mindestabstands wieder öffnen dürfen.

Zwischenzeitlich haben niedersächsische Spielhallenbetreiber – vertreten durch AVN-Justiziar Prof. Florian Heinze – Eilrechtsschutzanträge an verschiedenen niedersächsischen Verwaltungsgerichten gestellt, um die schnellstmögliche Wiedereröffnung von Spielhallen in Niedersachsen zu erreichen.

Hoffnung mache in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 11.05.2020, wie der AVN berichtet: Ein Betreiber eines Fitnessstudios hatte dort Eilrechtsschutz gesucht und vor der 3. Kammer des Gerichts Erfolg gehabt.

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