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Verfassungsbeschwerde

Kippt deutsches Online-Glücksspiel-Verbot?

888 Holdings – einer der weltweit größten Anbieter für Online-Glücksspiel – greift vor dem Bundesverfassungsgericht das deutsche Online-Glücksspiel-Verbot an.

Steht das Verbot für Online-Glücksspiel in Deutschland vor dem Aus? Noch ist nichts entschieden, aber 888 Holdings – einer der weltweit größten Anbieter für Online-Glücksspiel – greift vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das deutsche Online-Glücksspielverbot an.

Damit reagiert das Unternehmen mit Sitz in Gibraltar auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Oktober 2017. Damals unterlag der Weltkonzern. Die Richter in Sachsen untersagten dem Unternehmen in einem Rechtsstreit zwischen dem Land Baden-Württemberg und einer Tochterfirma von 888 Holdings, seine Produkte in Deutschland anzubieten. Grundlage für diese Entscheidung war das in Deutschland geltende Verbot von Online-Glücksspiel, das im Glücksspielstaatsvertrag von 2012 geregelt ist. Dort heißt es unter anderem: "Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten."

888 Holdings begründet seine Verfassungsbeschwerde mit der "ungenauen" Glücksspiel-Gesetzeslage in Deutschland. Zudem besitzt der Konzern Lizenzen aus Gibraltar und Großbritannien. Mit diesen EU-Lizenzen ist das Unternehmen berechtigt, Dienstleistungen auch in anderen Staaten der Europäischen Union anzubieten. Im Vertrag über die Arbeitsweise der EU ist außerdem der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit niedergeschrieben. Er gilt als Grundlage für den Betrieb mehrerer Glücksspielfirmen über die eigenen Landesgrenzen hinaus.

Foto: ©terovesalainen - stock.adobe.com

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