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Urteil

Keine Online-Casino-Werbung im TV

Das Landgericht Köln hat das bestehende Verbot für Online-Glücksspiel-Werbung im Fernsehen bestätigt.

Werbung für Online-Glücksspiele darf in Deutschland einem Urteil (Az. 31 O 152/19) zufolge weiterhin nicht im Fernsehen ausgestrahlt werden. Das hat das Landgericht Köln entschieden, wie aus dessen Pressemitteilung hervorgeht. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Geklagt hatte ein Verband der Glücksspielbranche gegen einen Fernsehsender, der mehrere Spots zur Bewerbung von Online-Glücksspiel-Webseiten gesendet hatte. In diesen Spots wurde unter anderem für Glücksspiel-Top-Level-Domains aus Deutschland geworben. Die Betreiber dürfen ihre Online-Spiele aufgrund einer gesetzlichen Sonderregelung nur für Bewohner des Gebietes des Bundeslandes Schleswig-Holstein anbieten.

Der Verband wendet sich gegen die Fernsehwerbung für Glücksspiele und Online-Casinos auf den entsprechenden Domains.de, weil diese auch eine Werbewirkung für das in den übrigen Bundesländern verbotene Glücksspiel im Internet entwickeln würde. Die Spots wären auch deshalb unzulässig, weil sie eine Werbewirkung für vergleichbare Glücksspiel-Domains mit der Top-Level-Domain ".com" entfalten, deren Online-Spiele mangels Lizenz bundesweit verboten sind und deren Betreiber ihren Sitz in Malta haben.

Das Kölner Gericht gab der Klägerin Recht, dass eine Ausstrahlung im Fernsehen daher unzulässig sei. Es handelt sich dabei nach Auffassung der Richter um Werbung für ein verbotenes Online-Glücksspiel. Die Richter konnten offenlassen, ob die Ausstrahlung der Werbespots mit der Top-Level-Domain.de für die übrigen Bundesländer außer Schleswig-Holstein unzulässig ist. Sie sahen es aber als erwiesen an, dass die Werbespots für die Top-Level-Domains.de jedenfalls deswegen unzulässig sind, weil sie eine mittelbare Werbewirkung auch für die Domains.com entfalten, die in Deutschland über keine Glücksspiellizenz verfügen. Sie weckten zumindest Sympathien für das Glücksspiel und förderten daher auch den Absatz der Glücksspiele insgesamt.

Für die Zeit bis zu einer Neuregelung der maßgeblichen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages ab 01.7.2021 bleibt es daher den Richtern zufolge bei dem bestehenden Verbot der Werbung für Internet-Glücksspiel.

Foto: © rcfotostock – stock.adobe.com

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