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Urteil

Kein Anspruch auf unbefristete Erlaubnisse

Das Verwaltungsgericht Trier hat vier Klagen auf Erteilung von unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnissen abgewiesen.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Trier hat die auf Erteilung von unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnissen gerichteten Klagen von insgesamt vier Spielhallenbetreibern abgewiesen (2 K 6408/18.TR). Das gibt das VG Trier per Pressemitteilung bekannt. Die Kläger betreiben im Bereich der Trierer Innenstadt mehrere Spielhallen, für die in der Vergangenheit gewerberechtliche Erlaubnisse erteilt waren.

Vorangegangen war im Jahr 2017 eine Ablehnung der Anträge auf Erteilung unbefristeter glücksspielrechtlicher Erlaubnisse der Spielhallenbetreiber mit der Begründung, dass das Mindestabstandsgebot entgegenstehe. Den Klagenden wurden jedoch jeweils befristete Befreiungen vom Abstandsgebot sowie vom Verbundverbot bis zum 30. Juni 2021 eingeräumt. Dagegen richteten sich die Klagen vor dem VG Trier.

Zur Urteilsbegründung führten die Richter aus, die Spielhallenbetreiber hätten keinen Anspruch auf Erteilung unbefristeter glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zum Betreib der Spielhallen, weil das Abstandsgebot (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LGlüG) bzw. das Verbundverbot (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LGlüG) entgegenstünden. Die gesetzlichen Regelungen seien verfassungsrechtlich unbedenklich. Insbesondere seien diese mit der Berufsfreiheit, dem Eigentumsrecht und dem Gleichheitssatz vereinbar. Ein Verstoß gegen die unionsrechtliche Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit läge ebenfalls nicht vor. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffenen Beschränkungen für Spielhallen lediglich nur dem äußeren Anschein nach zur Suchtbekämpfung eingeführt worden wären, tatsächlich aber einem anderen – insbesondere fiskalischen – Zweck dienten. Zudem seien föderal unterschiedliche Lösungswege im Bundesstaat angelegt und mit dem Kohärenzgebot vereinbar. Auch gäbe es keine zu den streitgegenständlichen Normen gegenläufige landesgesetzliche Regelung oder eine sie konterkarierende Politik.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Foto: © AA+W – stock.adobe.com

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