Dachverband

Anzeige


Online-Seminar

Kanzlei Benesch Winkler: Update zur Sportwette

Die Kanzlei Benesch Winkler hat sich in einem rund einstündigen Online-Seminar mit Prognosen und Strategien für den Sportwettensektor auseinandergesetzt.

Die unter anderem auf das Glücksspielrecht spezialisierte Kanzlei Benesch Winkler hat am 11. September ein Online-Seminar zum Thema "Glücksspielstaatsvertrag 2021 – Prognose und Strategie im Sportwettensektor" veranstaltet. Referenten waren die Rechtsanwälte Marcus Röll (links im Bild) und Dr. Michael Engelhardt.

"Wie kein anderer Bereich macht der Sportwetten-Bereich das Scheitern der deutschen Glücksspielregulierung offensichtlich", konstatierte Röll mit Blick auf die Vergangenheit. Immer wieder waren es in den vergangenen fünfzehn Jahren die Sportwetten-Regelungen, die sich als rechtliche Bruchstellen erwiesen und das gesamte Regulierungsgebäude ins Wanken brachten.

Auch aktuell ist der Bereich noch nicht befriedet: "Das neue Erlaubnisverfahren nach dem 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag wurde ebenfalls gestoppt", erinnerte Röll an den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 1. April (Az. 3 L 446/20.DA) dieses Jahres. Wie es nun in er Erlaubnis-Frage weitergeht, hängt von der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ab, bei dem das Land Hessen Beschwerde gegen den Darmstädter Beschluss eingelegt hat. In diesem Zusammenhang malte Röll zwei Szenarien aus: Obsiege das Land Hessen, so könnten Erlaubnisse erteilt werden, allerdings nur mit sehr kurzer Laufzeit bis zum 30.06.2021 beziehungsweise, bei Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV 2021), bis zum 31.12.2022. Obsiege das klagende Unternehmen, so könnten Anbieter, wie bislang, nicht bestraft werden, so lange es kein legitimes und funktionierendes Verfahren gebe. Hintergrund sei hier das EU-Urteil in der Sache Ince aus dem Jahr 2016.

Röll und Engelhardt gingen im Rahmen des Online-Seminars auch sehr detailliert auf jene Paragraphen im GlüStV 2021, die sich mit der Sportwette befassen. Besonders kritisch bewertete Röll, dass die Länder auch mit dem neuen Staatsvertrag planen, die Zahl der Wettvermittlungsstellen in den Ländern zu begrenzen. Röll: "Nachdem die Länder mit der Kontingentierung der Wettveranstalter auf 20 Stück gescheitert sind, wird nun schon wieder eine Begrenzung festgesetzt. Ob diese Begrenzung mit der Online-Öffnung vereinbar ist, ist fraglich."

Die Kanzlei Benesch Winkler startete im Juli eine Online-Seminar-Reihe zum neuen Glücksspielstaatsvertrag. Der nächste Teil der Reihe wird sich mit dem Thema "Zertifizierung von Spielhallen" befassen. Termin ist der 16. Oktober, 10 Uhr.

Zurück


Anzeige