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RA Mirko Benesch

Irreführendes Urteil des VG Karlsruhe

Im Rahmen einer Pressemitteilung wurde das Urteil des VG Karlsruhe vom 01.03.2018 dahingehend interpretiert, dass Bestandsspielhallen nur im Falle und für die Zeit einer Härtefallbefreiung vom gebotenen Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen ausgenommen seien. Dies veranlasste die auf das Glücksspielrecht spezialisierte Kanzlei Benesch Winkler zur juristischen Stellungnahme.

Aus Sicht der Kanzlei Benesch Winkler ist diese – für die Spielhallenbranche katastrophale – Interpretation des verwaltungsgerichtlichen Urteils unvollständig und irreführend und kann aus folgenden Gründen nicht unwidersprochen bleiben.

Die Entscheidung des VG Karlsruhe betrifft nur den speziellen Fall einer Altspielhalle, für die eine gewerberechtliche Erlaubnis alten Rechts erst nach dem Stichtag des 18.11.2011 – also zu einem Zeitpunkt, in dem die anstehende Änderung der Glücksspielregulierung bereits absehbar war – beantragt und erteilt worden war (Altspielhalle nach § 51 Abs. 4 S. 2 LGlüG).

Das Verwaltungsgericht hat dagegen nicht ausdrücklich entschieden, ob der gesetzliche Mindestabstand zu Jugendeinrichtungen auch für die besonders schutzwürdigen Bestandsspielhallen gilt, für die eine gewerberechtliche Erlaubnis bereits vor dem Stichtag beantragt wurde (Bestandspielhalle nach § 51 Abs. 4 S. 1 LGlüG).

Dass das VG Karlsruhe bei der Entscheidung allein den Fall einer Altspielhallenbetreiberin nach § 51 Abs. 4 S. 2 LGlüG vor Augen hatte, zeigt sich sodann an wesentlichen Stellen der Urteilsbegründung.

Das Verwaltungsgericht nimmt in der Urteilsbegründung wiederholt und ausdrücklich Bezug auf den konkreten Fall, in dem "die Erlaubnis nach § 33i GewO zwar nach dem Stichtag des § 51 Abs. 4 LGlüG (18.11.2011), aber vor Inkrafttreten des LGlüG am 29.11.2012 erteilt wurde". Der besondere Fallbezug der Argumentation wird ebenso deutlich, wenn das Verwaltungsgericht ausführt, der Ausschluss von der Anwendung des Abstandsgebots des § 42 Abs. 3 LGlüG solle nicht "unterschiedslos alle Altspielhallen" begünstigen, sondern nur "für besonders schützenswerte Altspielhallen" gelten. Schließlich stützt das VG Karlsruhe seine Entscheidung, die betroffene Spielhallenbetreiberin nicht vom Anwendungsbereich des Abstandsgebots auszunehmen, wesentlich auf das Argument, dass diese kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand der alten Rechtslage habe bilden können, da sie die gewerberechtliche Erlaubnis erst nach dem Stichtag des 18.11.2011 beantragt hätte. Auf schutzwürdige Bestandsspielhallen nach § 51 Abs. 4 S. 1 LGlüG ist dieses Argument offensichtlich nicht übertragbar.

Zwar mögen sich in der – teilweise widersprüchlich gefassten – Urteilsbegründung des VG Karlsruhe vereinzelt Formulierungen finden, die den Anschein erwecken könnten, das Verwaltungsgericht tendiere dazu, den Anwendungsbereich des Abstandsgebots des § 42 Abs. 3 LGlüG über den konkret zu entscheidenden Fall hinaus pauschal auf alle Bestandsspielhallen ohne Härtefall auszudehnen. Diese Schlussfolgerung ist jedoch keineswegs zwingend und bei genauer Betrachtung geradezu fernliegend.

Die Ausführungen des VG Karlsruhe sind schon in sich wenig konsistent und bisweilen widersprüchlich, so dass sie einen sicheren Schluss auf die tatsächlich vertretene Rechtsauffassung des VG Karlsruhe nicht erlauben.

Selbst wenn das VG Karlsruhe entsprechend weitgehende und für die Entscheidung des konkreten Falls überhaupt nicht notwendige Rechtsaufassungen kundgetan hätte, wäre dies lediglich ein sogenanntes Obiter Dictum. Diesem "nebenbei Gesagtem" kommt aber keine relevante Orientierungsfunktion für zukünftige gerichtliche Entscheidungen des VG Karlsruhe und noch weniger für andere Verwaltungsgerichte zu.

Schließlich wäre die Anwendung des Mindestabstands zu Jugendeinrichtungen gem. § 42 Abs. 3 i.V.m. § 51 Abs. 5 S. 5 LGlüG auch auf Bestandsspielhallen rechtlich schlicht unvertretbar.

So sieht § 51 Abs. 5 S. 5 LGlüG ausdrücklich vor, dass § 42 Abs. 3 LGlüG nur für Spielhallen gilt, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des LGlüG eine gewerberechtliche Erlaubnis noch nicht erteilt worden ist. Die Erstreckung des Abstandsgebots auf alle Bestandsspielhallen durch extensive Auslegung des § 51 Abs. 5 S. 5 LGlüG ist nach Wortlaut, Gesetzesbegründung, Systematik und Zweck der Norm methodisch nicht zu rechtfertigen.

Schon der klare Wortlaut des § 51 Abs. 5 S. 5 LGlüG steht einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Mindestabstands zu Jugendeinrichtungen auf Altspielhallen zwingend entgegen. Insoweit besteht kein Interpretationsspielraum.

Auch der Gesetzesbegründung lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des Abstandsgebots entgegen dem klaren Wortlaut auf alle Altspielhallen und sogar auf Bestandspielhallen erstrecken wollte.

So bekräftigt auch die Gesetzesbegründung zu § 51 Abs. 5 S. 5 LGlüG, dass das Abstandsgebot des § 42 Abs. 3 LGlüG auf Altspielhallen "nicht nachträglich angewandt" werden soll, weil "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits erteilte Erlaubnisse für Spielhallen die Abstandsregelung gegenüber Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern oder Jugendlichen (...) nicht berücksichtigen konnten."

In der Gesetzesbegründung wird schließlich auch nur eine Ausnahme zur Nichtanwendbarkeit des Abstandsgebots auf Altspielhallen angeführt: Nur wenn der Inhaber der Altspielhalle wechselt – und damit eine neue gewerberechtliche Erlaubnis erforderlich wird – kommt das Abstandsgebot des § 42 Abs. 3 LGlüG wieder zur Anwendung.

Auch aus der Systematik der Übergangsregelung des § 51 LGlüG ergibt sich zwingend, dass jedenfalls Bestandsspielhallen nach § 51 Abs. 4 S. 1 LGlüG – unabhängig von einem Härtefall – vom Anwendungsbereich des Abstandsgebot des § 42 Abs. 3 LGlüG ausgenommen sind.

Nach der Gesetzesbegründung wollte der Gesetzgeber mit § 51 Abs. 5 S. 5 LGlüG Rücksicht darauf nehmen, dass die Altspielhallenbetreiber bei der Standortwahl – und den damit einhergehenden betrieblichen Festlegungen – den mit dem LGlüG zum 01.07.2017 neu eingeführten Mindestabstand zu Jugendeinrichtungen noch nicht berücksichtigen konnten.

Der Gesetzgeber macht die Nichtanwendung des Mindestabstands dabei nicht vom Vorliegen eines Härtefalls abhängig. Altspielhalleninhaber werden mit Blick auf den Mindestabstand zu Jugendeinrichtungen vielmehr bereits in ihrem abstrakten Vertrauen bezüglich der ihnen erteilten gewerberechtlichen Alterlaubnisse geschützt. Betreiber von Bestandsspielhallen, die die gewerberechtliche Erlaubnis bereits vor dem 18.11.2011 beantragt haben, konnten dabei auch noch unstreitig auf den Fortbestand der alten Rechtslage vertrauen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Urteil entweder so zu verstehen ist – wovon die Kanzlei Benesch Winkler ausgeht – dass es nur besondere als Altspielhallen betrifft oder die Wertung des Gerichts schlicht falsch ist. Genehmigungsbehörden sei in letzterem Fall angeraten, eine derart offensichtlich fehlerhafte Rechtsauffassung nicht zu übernehmen.

Bild: © Felix Groteloh

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