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Stefan Dreizehnter

Irgendwie durchkommen

Die Überbrückungshilfe III richtet sich nicht nach der Schwere des Grundrechtseingriffs. Sondern nach der Größe des Unternehmen. Das ist ungerecht.

Sie werden schon irgendwie geräuschlos durch die Pandemie kommen. Das hat man wohl von Hotelketten in der Größenordnung der Dorint-Gruppe angenommen. Aber eben falsch gedacht. Das Unternehmen legte jetzt Verfassungsbeschwerde wegen der Corona-Hilfen ein. Der Hotelkonzern sieht eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu kleinen Unternehmen der Branche beim Ausgleich der Corona bedingten Verluste bei der Überbrückungshilfe III. Denn die ist für sechs Monate auf 12 Millionen Euro gedeckelt. Wenn man alle Hilfen gegenrechnet, bleiben bei Dorint aber nach eigenen Angaben – hochgerechnet Januar bis Juni dieses Jahres – 63 Millionen Euro Verlust.

Sie werden schon irgendwie geräuschlos durch die Pandemie kommen. Das hat man wohl auch von Spielhallen-Filialisten und Automatenunternehmen der größeren Kategorie angenommen. Falsch gedacht - wie bei Recherchen von games & business zutage tritt. Die Unternehmen zieht es damit zwar nicht in die Öffentlichkeit. Hätten wir nicht angerufen, hätten sie dazu auch nichts gesagt. Aber auch ihnen geht es "im Prinzip genauso wie der Dorint-Gruppe", wie einer unserer Gesprächspartner vorrechnet. Hintergrund ist auch hier die Deckelung der Überbrückungshilfe III, die damit "nur einen Bruchteil der eigentlichen Fixkosten deckt".

Die Höhe der Erstattungen richtet sich also in beiden Fällen nicht nach der Schwere des Grundrechtseingriffs – also der kompletten Betriebsschließung und dem daraus entstehenden Schaden. Sondern nach der Größe des Unternehmens. Man kann es drehen und wenden wie man will: Gerecht ist das nicht. Es geht aber noch ungerechter. Unternehmen mit internationalen Aktivitäten und über bestimmten Umsatzgrößen in der Vergangenheit kriegen gar nichts. Weder im Inland noch im Ausland. Dazu ist allen Größeren und Großen gemein, dass November- und Dezemberhilfen ewig geprüft und noch schleppender ausgezahlt werden. Abschlagszahlungen gab es – aber längst nicht überall und dann nur in überschaubarer Größenordnung.

Dennoch ist der öffentliche Protest dieser Unternehmen überschaubar. Denn ihre Zahl ist vergleichsweise klein. Dazu kennen alle natürlich auch die reflexhafte Reaktion, dass "die Großen" ruhig auch mehr tragen können als die Kleinen. Mitkämpfer für die eigentlich gerechte Sache sind rar. Und für eigene gerichtliche Auseinandersetzungen ist auch nicht wirklich die richtige Zeit. Selbst wenn es an die Substanz geht.

Keiner, mit dem wir gesprochen haben, will jammern. Sie kommen durch, weil man in der Vergangenheit gut gewirtschaftet und Reserven aufgebaut hat – die jetzt schmelzen. "Dafür sind Reserven da", ist aber zu kurz gedacht. Denn mit ihnen schmelzen auch Zukunftspläne und Mittel für künftige Investitionen. Nicht nur in der Automatenbranche. Und nicht nur in der Hotellerie. Die systemische Ungleichbehandlung aus dem Reflex heraus, die Größeren und Großen könnten sich das vermeintlich leisten, schwächt ganze Wirtschaftszweige.

Sie werden schon irgendwie geräuschlos durch die Pandemie kommen – das ist Prinzip Hoffnung, aber keine Wirtschaftspolitik, die diesen Namen auch verdient. Hoffen wir mal, dass sich das nach der Pandemie endlich ändert.

Stefan Dreizehnter, Chefredakteur games & business
[email protected]

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