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Corona-Krise

Insolvenzantragspflicht weiter ausgesetzt

Der Bund will die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 verlängern. Profitieren sollen diejenigen Unternehmen, die einen Anspruch auf Corona-Hilfen haben, aber noch nicht ausbezahlt wurden.

Der Bund plant aktuell, die coronabedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zu verlängern. Darüber berichtet das Forum der Automatenunternehmer. "Laut Mitteilung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) soll die Verlängerung jenen Schuldnern zugutekommen, die einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung aus den bestehenden Corona-Wirtschaftshilfen haben, deren Auszahlung aber noch aussteht", schreibt das Forum.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Angebots sei, dass die betreffende Wirtschaftshilfe bis zum 28. Februar 2021 beantragt wird und die Hilfszahlungen zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet sind. Ist die Beantragung der Hilfen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen bis zu diesem Datum nicht möglich, soll auf die Antragsberechtigung abgestellt werden. Wie schon bisher gelte die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur, wenn die Krise des Unternehmens pandemiebedingt ist, mit einer Auszahlung der Hilfen zu rechnen ist und hierdurch eine Überlebenschance für das Unternehmen besteht. Sehe ein Unternehmen von einem Insolvenzantrag ab, obwohl die Voraussetzungen für eine Aussetzung nicht vorliegen, handele die Geschäftsleitung pflichtwidrig. Dies könne sowohl eine Haftung als auch eine Strafbarkeit der Geschäftsleitung begründen.

Die Mitteilung des BMJV finden Sie hier.

Foto: © Heike Brauer 2010 – stock.adobe.com

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