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Steffen Hanak

Im Gespräch bleiben

Die Gefühlslage bei Aufstellunternehmern im Südwesten könnte derzeit unterschiedlicher kaum sein. Erleichterung in Rheinland-Pfalz, Enttäuschung in Baden-Württemberg. Hier wie dort haben die Regierungspartner nach den Landtagswahlen Koalitionsverträge erarbeitet. Während in Rheinland-Pfalz Spiel- hallen, die den 500-Meter-Abstand aktuell nicht einhalten, eine Übergangsphase von sieben Jahren eingeräumt wird, soll in Baden-Württemberg an den bestehenden Regeln zum Mindestabstand festgehalten werden. Die Option, Mehrfachspielhallen unter besonderen qualitativen Voraussetzungen den Weiterbetrieb zu gestatten, soll in Baden-Württemberg auch nicht genutzt werden.

Was Baden-Württemberg da macht, ist nicht nachzuvollziehen. Auf Qualität zu setzen und damit den Jugend- und Spielerschutz wirksam zu stärken, ist der richtige Weg. Für Rheinland-Pfalz, für Baden-Württemberg und ganz Deutschland. Dafür haben Unternehmer und Branchenverbände aus beiden Bundesländern gekämpft und sogar viel beachtete Online-Petitionen gestartet. Rund 10.000 Menschen haben diese Petition für eine stärker an Qualität ausgerichtete Glücksspielregulierung in Baden-Württemberg unterschrieben, etwa 6.000 in Rheinland-Pfalz. Sie haben damit dem Protest viele Gesichter gegeben. Denn mit dem Festhalten an starren Mindestabständen droht hunderten Unternehmen das Aus, tausende Arbeitsplätze gehen sicher verloren.

So bitter die Entscheidung aus Baden-Württemberg ist, so sehr muss die aus Rheinland-Pfalz Mut machen. Das sagt sich zwar sehr leicht, aber eine andere Option gibt es nicht. Die Branche hat gute Argumente auf ihrer Seite und der neue Glücksspielstaatsvertrag gibt den Ländern ab dem 1. Juli erstmals die Möglichkeit, bei der Regulierung stärker auf Qualität zu setzen. In Nordrhein-Westfalen will die Landesregierung genau das tun. Und auch aus anderen Bundesländern gibt es positive Signale. Allen Rückschlägen zum Trotz muss die Branche weiter das Gespräch mit der Politik suchen und vor allem auch auf kommunaler Ebene sichtbar sein. Das ist die einzige Chance.

Steffen Hanak, stellv. Chefredakteur games & business
[email protected]

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