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Hessen: Politische Arbeit als Königsweg

Auf der Jahreshauptversammlung des Hessischen Münzautomatenverbands wurde die Bedeutung von politischer Arbeit unterstrichen – und über richtungsweisende Urteile referiert.

"Der Schlüssel allen Erfolgs ist der politische Erfolg." Für Michael Wollenhaupt ist die politische Arbeit der Königsweg, um die Zukunft der Automatenbranche zu sichern. Daran ließ der erste Vorsitzende des Hessischen Münzautomatenverbands (HMV) auf der Jahreshauptversammlung am 15. Mai in Gambach keine Zweifel aufkommen. "Wir müssen unser Image verbessern. Das geht allerdings nicht sofort." Vielmehr bedürfe es eines jahrelangen, steten Engagements. Die hessische Automatenbranche sieht Wollenhaupt dabei auf einem sehr guten Weg: "Wir waren in der Vergangenheit auf fast sämtlichen Parteitagen mit einem Stand vertreten und haben dort sehr gute Gespräche geführt", berichtete Wollenhaupt und appellierte an die Verbandsmitglieder: "Gehen Sie auf die Parteien zu und engagieren Sie sich dort."

"Es wird auf die politische Arbeit hinauslaufen", lautete auch das Fazit von Christel Sondermann, der Justiziarin des HMV, die über den aktuellen Sachstand zum Hessischen Spielhallengesetz referierte und dabei ein ambivalentes Bild zeichnete. Sondermann fasste zunächst noch einmal das für die hessischen Automatenunternehmer positive Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (VGH) (Az. 8 B 432/18) zusammen, welches besagt, dass die Kriterien zur Auswahlentscheidung unter Spielhallen in Hessen nicht sachgerecht seien. Aus diesem Grund gebe es, so das Gericht, für das Auswahlverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallen unterschiedlicher Betreiber aufgrund des Mindestabstandsgebots derzeit keine rechtliche Grundlage. "Seit dem Urteil ist jetzt ein halbes Jahr verstrichen. Bislang hat sich das Wirtschaftsministerium, was neue Kriterien betrifft, noch nicht gerührt. Ich weiß, ehrlich gesagt, aber auch nicht, wie das Wirtschaftsministerium Kriterien entwickeln soll, die gerichtsfest sind", beurteilte Sondermann die aktuelle Lage.

Die Justiziarin berichtete allerdings noch von einem anderen Urteil des VGH (Az. 8 B 1802/18), das sich geradezu verheerend auf die Branche auswirken könnte. In diesem Urteil wurde einem Spielhallenbetreiber die Erlaubnis verwehrt, weil seine Spielhalle den Mindestabstand zu einer Einrichtung unterschritt, die von Kleinkindern besucht wird. "Wir haben in Hessen so viel getan, um den Jugendschutz zu gewährleisten – und trotzdem erstreckt sich das Abstandsgebot auch auf Einrichtungen für Kleinkinder. Laut Gericht hat der Gesetzgeber eine Differenzierung nicht gewollt", so Sondermann.

Mehr zur Jahreshauptversammlung des HMV lesen Sie in der Juni-Ausgabe von games & business.

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Bild: Die im HMV organisierten Unternehmer trafen sich zu ihrer Jahreshauptversammlung in Gambach.

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