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Spielhallengesetz

Hessen: Neuer Gesetzentwurf vernichtet Existenzen

Das hessische Spielhallengesetz soll geändert werden. Im neuen Entwurf sind Verschärfungen geplant, die existenzbedrohend sind.

In einem Rundschreiben informiert der Hessische Münzautomaten-Verband (HMV) über Verschärfungen des Hessischen Spielhallengesetzes, die eine enorme Einschränkung bedeuten und sogar "zum endgültigen Aus bestehender Standorte" führen. games & business hatte darüber bereits hier und hier berichtet.

Die wesentlichen Punkte der geplanten Änderung sind:

- Streichung der Ausnahmemöglichkeit beim Verbot von Mehrfachkonzessionen

- Verengung der Möglichkeit vom Mindestabstand zwischen Spielhallen (300 m Fußweg und keine Sichtachse) abzuweichen

- Befristung der Erlaubnis auf längstens 10 Jahre (bisher 15 Jahre)

- Möglichkeit der Anordnung längerer Sperrzeiten durch die Kommunen.

Und neu:

- Schaffung eines Mindestabstandes von 500 m Luftlinie zu Einrichtungen und Örtlichkeiten, welche nach Art oder tatsächlich von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden

Existenzvernichtend, so der HMV, sei die Regelung, dass ein Mindestabstand von 500 m Luftlinie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen oder auch nur zu Örtlichkeiten, welche nach Art oder tatsächlich von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden, einzuhalten ist.

"Nach einer jetzt vorgenommenen Untersuchung führt die Umsetzung dieser Regelung dazu, dass in den 10 größten Städten Hessens 90 Prozent der Standorte nicht mehr erlaubnisfähig wären", heißt es weiter.

Am 7. September findet eine mündliche Anhörung statt, zu der der HMV seine Mitglieder bittet zu kommen: "Wir rufen die Mitglieder eindringlich auf, an diesem Tag nach Wiesbaden zu kommen, um zu signalisieren, dass es hier um unsere Existenz geht." Da die Kapazitäten für Zuhörer begrenzt sind, sollen sich Mitglieder über dieses Formular beim HMV anmelden und es bis zum 1.9. zurückschicken. Vor der Anhörung wird der HMV eine Stellungnahme abgeben.

Außerdem stellt der HMV eine Liste der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses zur Verfügung. "Wenn Sie Kontakt zu einem solchen Landtagsabgeordneten haben, sollten Sie diesen Kontakt für ein Gespräch nutzen. Natürlich ist auch jeder andere Landtagsabgeordnete als Gesprächspartner interessant. Hier sind alle Landtagsabgeordneten nebst Kontaktdaten aufgeführt."

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