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Situationsbericht

Hessen: Lage weiterhin angespannt

In einem Interview gehen Verbandsvertreter aus Hessen auf die Konsequenzen des Hessischen Spielhallengesetzes ein.

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau gehen die Vorsitzenden des Hessischen Münzautomaten-Verbands (HMV) auf die Konsequenzen des Hessischen Spielhallengesetzes ein und mahnen zu mehr Differenzierung – in Politik wie Medien.

Auch nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof vor kurzem festgehalten hatte, dass keine rechtliche Grundlage für das Auswahlverfahren zwischen Spielhallen unterschiedlicher Betreiber aufgrund des Mindestabstandsgebots bestehe (Az. 8 B 432/18), sieht der Erste Vorsitzende des HMV, Michael Wollenhaupt, die Branche nach wie vor in großer Gefahr: "Zumindest hat das Gericht einen Punkt aufgegriffen, den wir immer wieder genannt haben. Dieses sogenannte Wägungschema, mit denen Kommunen entscheiden, welche Spielhalle im Zweifel schließen muss, ist sehr problematisch. Darin wird zu wenig auf die Qualität der Betriebe abgestellt", sagte Wollenhaupt gegenüber der Frankfurter Rundschau. "Fakt ist aber, dass das Gesetz damit nicht vom Tisch ist und auch der Passus mit dem Mindestabstand nicht für rechtswidrig erklärt wurde. Es bleibt also dabei, dass es in einem Radius von 300 Metern nur eine Spielhalle geben darf. Das ist eine willkürliche Grenze, und im Zweifel werden auf diese Art Existenzen zerstört", so Wollenhaupt weiter.

Michael Stang, Zweiter Vorsitzender des HMV, nutze das Interview, um auf einige Wahrnehmungsverzerrungen bezüglich der Branche aufmerksam zu machen: "Das Problem ist einfach, dass wir Spielhallenbetreiber in der Politik ein Image haben, das überhaupt nicht den Tatsachen entspricht. Der Herr Wollenhaupt und ich, wir sind mittelständische Unternehmer. Herr Wollenhaupt führt seinen Betrieb in der zweiten Generation, ich meine Firma in der dritten Generation. Aber in der öffentlichen Darstellung wird so getan, als wären wir Kriminelle oder zumindest in der Halbwelt aktiv".

Zum schlechten Image der Branche trüge auch bei, dass ordentliche Betriebe und sogenannte "Café-Casinos" in einen Topf geworfen würden. "Wir reden hier von Geräten, die in irgendwelchen Hinterzimmern hängen oder in diesen Casino-Cafés. Dort wird gezockt – und das offenbar unter dubiosen Bedingungen. Da hängen Automaten ohne staatliche Zulassung, bei denen Sie überhaupt keine Chance haben, etwas zu gewinnen. Gegen diese Einrichtung müsste die Politik vorgehen. Das tut sie aber nicht. Dafür fallen Missstände auf uns zurück, mit denen wir nichts zu tun haben", so Stang.

Das komplette Interview mit den HMV-Vorsitzenden ist hier zu finden.

Bild: Michael Wollenhaupt (l.), Michael Stang. 

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