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Corona-Verordnung

Hessen: Änderungen für Spielhallen

In Hessen gelten ab dem 15. Mai neue Regeln für Spielhallen was den Mindestabstand und die Datenerfassung angeht.

Wie der Hessische Münzautomaten-Verband (HMV) mitteilt, ist der Betrieb von Spielbanken und Spielhallen ab dem 15. Mai zulässig, wenn 

1. maximal eine Person je angefangener für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche von 5 qm eingelassen wird,
2. ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes, eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
3. Besucherinnen und Besucher sowie das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 1 abs. 6 Satz 2 tragen,
4. Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn des Besuchs geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundverordnung zu Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zur personenbezogenen Daten finden keine Anwendung,
5. geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
6. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.

Ab sofort müssen also (wie in der Gastronomie) auch in Spielhallen Daten der Kunden festgehalten werden. Der HMV bietet seinen Mitgliedern ein Muster für die Datenerhebung an. Nicht gestattet ist (wie auch in der Gastronomie) das Auslegen von Sammellisten, heißt es vom HMV. Dies widerspreche dem Datenschutz. Für jeden Kunden müsse daher ein gesondertes Blatt ausgefüllt werden. "Achten Sie unbedingt auf die Eintragung des Eintritts und des Verlassens der Spielhalle. Diese Daten sind einen Monat aufzubewahren und danach unverzüglich zu vernichten."

Es gebe aber auch eine entlastende Maßnahme zu verkünden:

"Bei einigen Ordnungsämtern in Hessen besteht die Auffassung, dass ein Gast, der an einem Spielgerät sitzt und direkt auf den Monitor schaut, keine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen braucht und demzufolge rauchen und trinken darf. Negativmeldungen von Ordnungsämtern in Hessen liegen uns nicht vor. Allerdings ist unbedingt darauf zu achten, dass die Mund-Nasen-Bedeckung nur direkt am Gerät zum Rauchen und Trinken abgenommen werden darf. Bewegt sich ein Kunde innerhalb der Spielhalle, so hat er die Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Bitte unterrichten Sie dementsprechend Ihr Personal und halten Sie das Personal an, auf Disziplin der Kunden zu achten."

Der HMV weist darauf hin, dass die neue Verordnung mit Ablauf des 5. Juni 2020 außer Kraft tritt: "Sollte keine Verlängerung erfolgen, tritt ab dem 6. Juni 2020 der Normalzustand ein. Allerdings muss zum heutigen Tag auch damit gerechnet werden, dass die Verordnung verlängert wird."

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