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Austausch

Hannover: Parlamentarisches Frühstück

50 Gäste aus dem Landtag, der Verbändelandschaft und der Branche trafen sich am 20. Juni 2019 in Hannover zum 2. parlamentarischen Frühstück.

Konstruktive und interessante Gespräche habe es zum parlamentarischen Frühstück in Hannover gegeben. Das teilen die Gastgeber Heinz Basse, Vorsitzender des Automatenverbands Niedersachsen (AVN), und Georg Stecker, Vorstandssprecher Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) mit. Zu den Frühstücksgästen zählten u.a. Finanzminister Reinhold Hilbers, MdL (CDU), der Vorsitzende des Landesfachausschusses Haushalt und Finanzen Ulf Thiele, MdL (CDU), Christian Grascha, MdL (FDP), Markus Brinkmann, MdL (SPD) sowie Ulla Ihnen, MdB (FDP). Besonders habe man sich über das Grußwort des Staatssekretärs Dr. Berend Lindner (Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung) gefreut.

Lindner betonte, dass die Regierung nun einen Gesetzentwurf vorlege, der den Interessen der Wirtschaft, den Anforderungen an die Suchtprävention sowie dem Spieler- und Jugendschutz gerecht werde, so der AVN. Es sei zwingend erforderlich gewesen, sich den Ängsten und Sorgen der beteiligten Akteure anzunehmen, und den Unternehmern durch die Gesetzgebung mehr Sicherheit zu geben. Die Einführung des Sperrsystems hätte Niedersachsen gern bereits im Glücksspielstaatsvertrag gesehen. So gehe Niedersachsen jetzt landesweit schon einmal vor und hoffe auf ein bundesweites Sperrsystem mit Blick auf 2021.

Georg Stecker lobte, dass Bewegung in die Diskussion um die Spielhallenregulierung komme und damit eine völlig verfehlte Spielhallenregulierung in Niedersachsen beendet werde. Jedoch sei es ernüchternd, dass der Gesetzentwurf lediglich bis 2021 Bestandsschutz gewähre.

Heinz Basse begrüßte den regelmäßigen Dialog mit der Politik, bedankte sich für den aktiven Austausch und fand laut AVN lobende Worte für den neuen Gesetzentwurf. Er hoffe als niedersächsischer Unternehmer und Arbeitgeber durch das neue Gesetz auf mehr Planungssicherheit und ein faires Miteinander zwischen Politik und Automatenbranche. Basse sprach aber auch aus, dass es aus Sicht des Verbands noch verbesserungswürdige Punkte gebe.

Foto (v.l.): Heinz Basse (AVN), Finanzminister Reinhold Hilbers MdL, Staatsekretär Dr. Berend Lindner, Georg Stecker (DAW) und Thomas Breitkopf (BA) tauschten sich zum parlamentarischen Frühstück in Hannover unter anderem über den neuen Glücksspielgesetzentwurf in Niedersachsen aus.

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