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Gerichtsbewertung

Hamburg: Zweifel an Auswahlentscheidungen

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat "gravierende Zweifel an der Rechtmäßigkeit" der getroffenen Auswahlentscheidungen in Bezug auf Spielhallen angemeldet. 

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat sich im Rahmen der mündlichen Erörterung einzelner dort rechtshängiger Eilverfahren dahingehend geäußert, dass "gravierende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der Antragsgegnerin (der Freien und Hansestadt Hamburg) unter Anwendung des Hamburgischen Spielhallengesetzes getroffenen (Auswahl-)Entscheidungen bestehen". So habe das Gericht insbesondere "hinsichtlich der Vereinbarkeit des in § 9 Abs. 4 HmbSpielhG geregelten Auswahlkriteriums mit höherrangigem Recht große Bedenken". Das meldet der Hamburger Automaten-Verband (HAV) in einem Rundschreiben.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hatte die Verlängerung der bis zum Ende des Jahres 2017 auslaufenden Duldung von Bestandsspielhallen bis zu einer verwaltungsgerichtlichen Klärung nach entsprechenden Verhandlungen mit dem HAV Anfang Dezember endgültig abgelehnt. Die Bezirksämter hatten in der Folge unter Androhung ordnungsrechtlicher Konsequenzen angemahnt, nichtgenehmigte Betriebe ab dem 1. Januar 2018 geschlossen zu halten. Der HAV hatte seinen Mitgliedern vor diesem Hintergrund geraten, einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Hamburg nachzusuchen, um so die Fortsetzung des Betriebes im Wege einstweiliger Duldungsanordnungen zu erzwingen.

Trotz der nun erfolgten Bewertung durch das Verwaltungsgericht lehnt die Freie und Hansestadt Hamburg eine Duldung bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung weiterhin ab. Aus diesem Grund hat das Verwaltungsgericht den Erlass entsprechender Hängebeschlüsse angekündigt. Mit einer endgültigen Beschlussfassung über die Eilanträge sei im Laufe des Januars zu rechnen, wobei man diesen hoffnungsvoll entgegensehen dürfe, so der HAV.

Mehrere Bezirksämter hätten zwischenzeitlich aber dahingehend reagiert, dass von den zuvor angekündigten Kontrollen und Ordnungsmaßnahmen bis zu der avisierten Beschlussfassung des Verwaltungsgerichts Hamburg vorerst abgesehen werde, teilt der HAV mit.

Der HAV bewertet die Entwicklung als großen Erfolg in der juristischen Auseinandersetzung über die Rechtswidrigkeit des Verfahrens über die Erteilung von Spielhallenerlaubnissen nach dem Hamburgischen Spielhallengesetz. So wurde die vom Verband beziehungsweise seinem Justiziar seit geraumer Zeit vertretene Rechtsauffassung durch die vorstehend in Bezug genommene Bewertung des Hamburger Verwaltungsgerichts ausdrücklich bestätigt.

Der HAV weist darauf hin, dass ungeachtet des nunmehr zu verzeichnenden offensichtlichen Zurückruderns der Bezirksämter eine ausdrückliche Duldung des fortgesetzten Betriebs von bislang nicht genehmigten Bestandsspielhallen weiterhin aussteht. Wer also formal sichergehen möchte, dem sei zu raten, die Duldung seiner jeweiligen Betriebsfortsetzung ebenfalls im Wege verwaltungsgerichtlicher Eilverfahren abzusichern und entsprechende Anträge auf Erlass einer einstweiligen Duldungsanordnung zu stellen.

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