Dachverband

Anzeige


Spielhallenerlaubnisse

Hamburg: Vorerst keine Schließungen

Aufgrund aktueller juristischer Entwicklungen ist mit weiteren Schließungen von Spielhallen in Hamburg – zumindest kurzfristig – nicht zu rechnen.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte im Sommer das Spielhallen-Auswahlkriterium des "ältesten Standorts" als verfassungskonform bewertet. Mittlerweile hat die Stadt die von der Entscheidung des OVG direkt betroffenen Betreiber zur Schließung ihrer jeweils verfahrensgegenständlichen Spielhallen – insgesamt drei Standorte – zum Ende des Jahres aufgefordert und entsprechende Bescheide für sofortig vollziehbar erklärt. Auf der letzten Mitgliederversammlung des Hamburger Automaten-Verbandes (HAV) hatten der HAV-Vorsitzende, Gundolf Aubke, und Verbandsjustiziar Sven Achnitz bereits darüber informiert.

Inzwischen habe sich das Verwaltungsgericht Hamburg (VG) der Rechtsprechung des OVG angeschlossen, meldet der HAV nun in einem Rundschreiben. Damit halte das Gericht an seiner bisherigen Bewertung, das gesetzliche Auswahlkriterium "ältester Standort" sei verfassungswidrig, nicht länger fest. Die Konsequenz: Eilanträge von Spielhallenbetreibern auf Erlass einstweiliger Duldungsanordnungen, die mit der Verfassungswidrigkeit der Auswahlverfahrens begründet werden, würden abgelehnt werden.

Unterlegene Spielhallenbetreiber gehen gegen diese abschlägigen Entscheidungen zumeist mit Beschwerden vor dem Hamburgischen OVG vor, so der HMV. Letzteres habe wiederum die Bezirksämter angewiesen, bis zu einer Entscheidung in den jeweiligen Beschwerdeverfahren auf jedwede Schließungsmaßnahmen zu verzichten.

Vor diesem Hintergrund und aufgrund einer beim Bundesverfassungsgericht vorliegenden und vom HAV unterstützten Verfassungsbeschwerde gegen eine der OVG-Entscheidungen, geht der Verband aktuell davon aus, dass mit weiteren Schließungen zumindest kurzfristig nicht zu rechnen ist. "Betreiber wie Behörden werden zunächst die weitere Entwicklung anhängiger Verfahren vor den jeweils bemühten Gerichten abwarten", heißt es in dem Rundschreiben.

Bild: Gundolf Aubke (l.), HAV-Vorsitzender, und Sven Achnitz, HAV-Justiziar, informierten die HAV-Mitglieder auf der Mitgliederversammlung im November über die aktuellsten juristischen Entwicklungen.

Zurück


Anzeige