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Wiedereröffnung

Hamburg: Verfahren gewonnen

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag eines Spielhallenbetreibers stattgegeben. Der Hamburger Automaten-Verband (HAV) hofft nun auf eine generelle Wiedereröffnung der Spielhallen.

Mit Beschluss vom 19. Mai 2020 hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, "dass § 5 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-Co V-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2. April 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Mai 2020, dem Betrieb der Spielhalle des für dieses Verfahren ausgewählten Antragstellers mit bis zu acht Kunden nach Maßgabe des von ihm entwickelten Hygienekonzepts nicht entgegensteht."

Der das Verfahren führende Betreiber sei damit einstweilen in der Lage, seine Spielhalle wieder zu öffnen, heißt es vom HAV. Es bleibe in diesem Zusammenhang allerdings abzuwarten, ob Hamburg hiergegen im Wege einer Beschwerde vor dem OVG Hamburg vorgeht und zunächst mittels einer sog. Zwischenverfügung die Betriebsöffnung einstweilen weiter untersagt.

"Wir sind gleichwohl guter Hoffnung, dass der Hamburger Senat vor dem Hintergrund dieser jüngsten, auf Veranlassung des Hamburger Automaten Verband e.V. geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Rechtswidrigkeit fortwährender Betriebsschließungen von Spielhallen bei Einhaltung entsprechender Hygienekonzepte und des hieraus resultierenden Drucks seine Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-Co V-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg in der kommenden Woche erneut anpasst und entsprechende Lockerungen dann auch den Betrieben unserer Mitglieder vollumfänglich zu Teil werden", so der HAV.

Der Hamburger Senat habe in einer Pressekonferenz vom 19. Mai angedeutet, weitere Lockerungsschritte ab dem 26. Mai zu beabsichtigen, wobei er die jüngste verwaltungsgerichtliche Entwicklung bereits im Auge gehabt haben dürfte. Der HAV bemüht sich zurzeit um eine Stellungnahme der Senatskanzlei.

Der HAV weist seine Mitglieder darauf hin, dass, sollte die Stadt wider Erwarten und trotz des gerichtlichen Erfolges an einer fortwährend verordneten Betriebsuntersagung festhalten, die Mitglieder ihrerseits entsprechende Eilverfahren führen müssten.

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