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Hamburg: Klage gegen fortgesetzte Schließung

Der Hamburger Automatenverband beabsichtigt, die fortgesetzte Schließung von Spielhallen in Hamburg gerichtlich prüfen zu lassen.

Am 12. Mai wurde die konkrete Neufassung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung bekanntgegeben, berichtet der Hamburger Automatenverband (HAV).

"Wie, nicht zuletzt mit Blick auf die Entwicklung in einigen anderen SPD-geführten Bundesländern, befürchtet, bleiben hiernach Spielhallen (wie auch Wettvermittlungsstellen und die Spielbank Hamburg) weiterhin und bis zum Ablauf des 31.05.2020 geschlossen", heißt es in einem Rundschreiben des HAV. Ob es bis dahin zu einer erneuten Anpassung der Verordnung und zu einer vorzeitigen Aufhebung verordneter Schließungen kommt oder diese gegebenenfalls über den 31.05.2020 hinaus verlängert werden, liege in der Hand des Hamburger Senats.

Der HAV beabsichtigt nun, die fortgesetzte Schließung kurzfristig im Wege eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens überprüfen zu lassen.

Die Wiedereröffnung von Gastronomiebetrieben ist seit dem 13. Mai bei Einhaltung entsprechender Hygieneregeln wieder möglich. Nach Auffassung des HAV impliziere das auch die Inbetriebnahme dort jeweils aufgestellter Geldspielgeräte.

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