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Verfassungsbeschwerde

Hamburg: Kahlschlag beim legalen Angebot

Das Bundesverfassungsgericht hat die von einem im Auswahlverfahren unterlegenen Hamburger Spielhallenbetreiber erhobene Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen bzw. diese nicht zur Entscheidung angenommen.

Es wird nun erwartet, so der Hamburger Automaten-Verband (HAV), dass die Hamburger Verwaltung das Hamburger Spielhallengesetz bzw. hierauf basierende Auswahlentscheidungen kurzfristig und schrittweise weiter umsetzen wird, "zumal der neu gewählte Hamburger Senat am Grundgedanken einer restriktiven Spielhallenregulierung und mithin am Verbundverbot, wie auch an den Abstandsregeln weiter festhält, wie man auch dem jüngst abgeschlossenen neuen Koalitionsvertrag entnehmen kann".

Nachdem die Stadt bereits zum Ende letzten Jahres die Betreiber von Verbundspielhallen in Alleinlage darüber informiert hatte, Schließungen diesbezüglicher Standorte bis auf eine genehmigte Spielhalle kurzfristig anordnen zu wollen – wie dann auch im März dieses Jahres in mehreren Fällen unter Gewährung kurzer Abwicklungsfristen geschehen – sei nunmehr damit zu rechnen, dass in einem nächsten Schritt auch die Schließung von Verbundspielhallen in Konkurrenzlage verfügt werden wird, wie behördlicherseits bereits angedeutet wurde. "Die insoweit von der FHH verfolgte Linie fügt sich leider in ein gegenwärtig gesamtdeutsches Bild ein, gemäß dem der Kahlschlag des legalen Glücksspielangebots – bis auf einzelne Ausnahmen – immer mehr Gestalt annimmt", heißt es vom HAV.

Wie der HAV mitteilt, erfolgte die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) begründungslos. Eine inhaltliche Auseinandersetzung des BVerfG mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit bzw. Verfassungswidrigkeit des im Hamburger Spielhallengesetz geregelten Auswahlverfahrens stehe noch aus.

Zum Hintergrund: Die Hamburger Verwaltung hatte auf den Erlass von Schließungsverfügungen nicht rechtskräftig versagter Bestandsspielhallen bis dato verzichtet. Diesbezügliche Duldungen wurden dabei wiederholt und insbesondere mit einem seit dem Herbst 2018 beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren begründet, das die potenzielle Verfassungswidrigkeit des durch das Hamburger Spielhallengesetz für die Vergabe von Spielhallenerlaubnissen vorgesehenen Auswahlverfahrens ("ältester Standort") zum Gegenstand hatte und dessen Ausgang man abwarten wolle. Nun wurde also die Beschwerde zurückgewiesen, so der HAV.

Der HAV werde vor dem Hintergrund dieser jüngsten Entwicklung nochmals den Kontakt zu den zuständigen Stellen der Stadt suchen, um hier das weitere Vorgehen bzw. Möglichkeiten einvernehmlicher Lösungen direkt zu erörtern. Die Mitglieder würden hierüber informiert.

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