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Urteil OVG

Hamburg: Geduldete Spielhallen müssen schließen

Das Hamburgische OVG hält das gesetzlich geregelte Auswahlverfahren in Hamburg für verfassungsgemäß. Geduldete Spielhallen müssen nun schließen.

Der Hamburger Automatenverband (HAV) informiert über eine Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zum Auswahlverfahren bei der Vergabe von Spielhallenerlaubnissen: "Hatte das VG Hamburg noch in Übereinstimmung mit der vom HAV seit jeher vertretenen Rechtsauffassung die von der FHH praktizierte Auflösung von Konkurrenzsituationen bei der Vergabe von Spielhallenerlaubnissen auf Basis des singulären Auswahlkriteriums "ältester Standort" als verfassungswidrig angesehen, kommt das Hamburgische OVG nun im Rahmen seiner summarischen Prüfung vorläufig zu einem anderen Ergebnis und bewertet das gesetzlich geregelte Auswahlverfahren als verfassungsgemäß, weshalb der fortwährende Betrieb der hier verfahrensgegenständlichen Spielhallen nicht weiter geduldet werden müsste."

Im Gegensatz zum VG Hamburg sehe das Hamburgische OVG in dem von den Hamburger Behörden auf Basis des HmbSpielhG vollzogenen Auswahlverfahren auch keinerlei Widersprüche zu den durch das BVerfG im Rahmen seiner Entscheidung vom 07.03.2017 (Az.: 1 BvR 1314/12 u.a.) an ein verfassungsgemäßes Auswahlverfahren zu knüpfenden Anforderungen.

Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass das Auswahlkriterium des "ältesten Standorts" dem verfassungsrechtlichen Anspruch der Spielhallenbetreiber auf bestmögliche Ausschöpfung der bei Beachtung der Mindestabstände verbleibenden Standortkapazität widerspräche.

Der HAV weist darauf hin, dass die Beschlüsse des OVG erst einmal Wirkung bei den Verfahrensbeteilgten zeigen. Nun sei abzuwarten, "wie die FHH und das VG Hamburg betreffend der bei ihm anhängigen und gegenwärtig ruhenden sonstigen Eilverfahren nun ihrerseits auf die Beschlussfassungen des Hamburgischen OVG reagieren werden".

©fotomek - stock.adobe.com

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